Vereinbarung mit EU noch nicht in Sicht
Trump verkündet Zoll-Einigung mit China – GE Appliances verlagert Produktion in die USA
Die USA und China haben sich auf ein weitreichendes Zusatzabkommen im seit Jahren schwelenden Zollstreit geeinigt. US-Präsident Donald Trump spricht von einem „exzellenten Verhältnis“ zu China. Das Abkommen bringt Erleichterungen für Industrie und Bildung – und setzt die EU noch stärker unter Zugzwang.
US-Präsident Donald Trump begrüßt die jüngste Zollvereinbarung mit China.
Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Am Donnerstag, 26. Juni, verkündete das Weiße Haus eine Einigung zwischen den USA und China auf ein Zusatzabkommen im Zollstreit. Derweil führen beide Länder ihre Handelsgespräche fort. US-Präsident Donald Trump äußerte sich gegenüber Reportern zufrieden über das Zwischenergebnis.
Trump sagte in diesem Zusammenhang: „Wir beginnen, China zu öffnen. Es ereignen sich Dinge, von denen wir nie gedacht hätten, dass sie passieren würden.“
Zölle gesenkt, Rohstoffsicherheit gestärkt: Was im Abkommen konkret geregelt ist
Ein Beamter des Weißen Hauses sagte, man habe sich mit China auf eine zusätzliche Rahmenvereinbarung zur Umsetzung des Genfer Abkommens vom Mai geeinigt. Damals hatten Finanzminister Scott Bessent und der Handelsbeauftragte Jamieson Greer unter anderem mit dem Vizepremier des KP-Regimes, He Lifeng, verhandelt.
Die Schweizer Präsidentin Karin Keller-Sutter war vonseiten der Gastgeber an den Gesprächen beteiligt. In London wurden die Gespräche fortgesetzt. Im April hatten die USA ihre Importzölle auf alle Waren aus China auf 145 Prozent angehoben, Peking erhöhte daraufhin ihre Zölle auf US-Waren auf 125 Prozent.
Mit dem neuen Abkommen erklärt sich China nun bereit, die Lieferung von Seltenen Erden wieder aufzunehmen. Dies stellt in erster Linie für die US-Auto- und Luftfahrtindustrie eine nicht unwesentliche Erleichterung dar. Im Gegenzug lockern die USA ihre Exportkontrollen.
Trump gestattet Chinas Ölkäufe vom Iran
Ein weiterer wesentlicher Kern der Einigung war die Senkung der zuvor exorbitant hohen wechselseitigen Strafzölle. Zwar hatten sich beide Parteien für eine Übergangsphase von 90 Tagen auf reduzierte Sätze von 30 Prozent vonseiten der USA und 10 Prozent vonseiten Pekings geeinigt. Ein Wiederaufleben der dreistelligen Zölle stand jedoch nach wie vor im Raum.
Nun bleibt es bis auf Weiteres für die Zukunft bei einem Zollsatz der USA von 55 Prozent auf chinesische Importe. In der Gegenrichtung legt die Führung in Peking einen solchen von 10 Prozent auf US-Importe fest. Auf Truth Social sprach Donald Trump davon, dass „das Verhältnis exzellent“ sei.
Ein weiterer Aspekt des Abkommens ist, dass die USA China den Kauf von Öl aus dem Iran gestatten, ohne Sanktionen in Aussicht zu stellen. Damit hatten die USA in den vergangenen Wochen gedroht. Trump billigt es Peking nun zu, weiterhin iranisches Öl zu kaufen, bietet aber gleichzeitig an, selbst als Lieferant einzuspringen:
„China kann nun weiterhin vom Iran Öl einkaufen. Hoffentlich kaufen sie aber auch viel von den USA ein. Es war mir eine große Ehre, das möglich zu machen.“
Peking reagiert zurückhaltender
Die USA heben auch die zuvor verfügten Einschränkungen für chinesische Studenten auf, denen künftig wieder eine Zulassung zu US-Universitäten möglich sein wird. Auch dies gilt als Geste des Einigungswillens in den bilateralen Beziehungen.
Das chinesische Regime äußerte sich zurückhaltender. Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums sagte am Freitag: „Die chinesische Seite wird die zulässigen Anträge für die Ausfuhr von kontrollierten Gütern in Übereinstimmung mit dem Gesetz genehmigen.“
Vollständig unter Dach und Fach ist die Einigung jedoch noch nicht. Details müssen Trump und Machthaber Xi Jinping noch final billigen.
Die Einigung führt zu einer Deeskalation im zuletzt massiv zugespitzten Handelskonflikt. Die USA gewinnen an Spielraum gegenüber Billigimporten aus China. Gleichzeitig bleibt eine Abhängigkeit von Seltenen Erden aufrecht, die in der Zukunft ein strategisches Druckmittel Chinas bleiben könne. Offen bleiben Fragen rund um die Details der Umsetzung und die langfristige Wirkung der Vereinbarung.
Haier bringt Produktion von GE Appliances zurück in die USA
Am selben Tag, an dem das Weiße Haus das Abkommen mit China verkündete, erklärte die Haier Group Corp., einen Teil ihrer Produktion von China in die USA zurückzuholen. Im Jahr 2016 hatte die chinesische Haushaltselektronikgruppe das US-Traditionsunternehmen GE Appliances für 5,6 Milliarden US-Dollar erworben.
Wie der CEO von GE Appliances, Kevin Nolan, erklärte, investiert das Unternehmen 490 Millionen US-Dollar in den Bau einer Fabrik für Waschmaschinen und Trockner in Louisville, Kentucky. Dadurch sollen 800 Vollzeitarbeitsplätze entstehen. Nolan äußerte, die Entscheidung für die Verlagerung an den globalen Hauptsitz des Unternehmens sei grundlegend für die eigene „Zero Distance“-Geschäftsstrategie.
Die Entscheidung „steht im Einklang mit dem aktuellen wirtschaftlichen und politischen Umfeld“, äußerte Nolan weiter. Inwieweit ein Zusammenhang zwischen der Standortentscheidung und der Zollproblematik besteht, ist ungewiss.
Merz macht Druck auf Brüssel: EU soll sich zügig um Einigung bemühen
Unterdessen deutet sich in den Gesprächen der USA mit der EU noch kein Durchbruch an. Bundeskanzler Friedrich Merz mahnt zu einem schnellen und ergebnisorientierten Vorgehen. Er macht deutlich, dass bis zur von Trump gesetzten Deadline am 9. Juli keine zwei Wochen mehr Zeit blieben.
Merz betonte auch, dass in der verbleibenden Zeit „nicht ein ausgefeiltes Handelsabkommen“ verabredet werden könne. Scheitere eine Einigung, würden die US-Zölle vor allem aber deutsche Unternehmen gefährden. Vor allem die Autoindustrie, die chemische Industrie, Pharma, Maschinenbau sowie Stahl und Aluminium bedürften einer Lösung.
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hatte jüngst bestätigt, einen neuen Einigungsvorschlag der USA erhalten zu haben. Man sei bereit für eine Einigung, bereite sich jedoch gleichzeitig auch auf ein gegenteiliges Szenario vor.
Derzeit gilt für die EU der gleiche Grundzoll von 10 Prozent wie für alle anderen Handelspartner, mit denen die USA Gespräche führen. Wird bis 9. Juli keine Einigung erzielt, steht ein pauschaler Zollsatz von 20 Prozent auf die Einfuhr von EU-Produkten im Raum.
Der Artikel basiert auf „White House Confirms US, China Have Reached Additional Trade Agreement“ von T.J. Muscaro, erschienen im Original auf theepochtimes.com. Mit Material der Nachrichtenagenturen.
Reinhard Werner schreibt für die Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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