Klimapolitik mit CO2-Preis
Bund verpasst Frist für Milliarden-Zuschuss von EU – Deutschland stehen 5,31 Milliarden Euro zu
Noch hat Deutschland keinen nationalen Klimasozialplan, doch die Frist zur Einreichung wird die Bundesregierung verpassen. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärt: „Erst wenn das Programm erfolgreich umgesetzt ist, fließen Mittel der EU an Deutschland.“
Am deutschen Klimasozialplan für die EU wird noch gearbeitet (Archivbild).
Foto: Meng Dingbo/XinHua/dpa
Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen. Das habe das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) auf Anfrage bestätigt, berichten die „Welt“ und „Business Insider“.
„Deutschland wird zeitnah seine Vorschläge für mögliche Förderprogramme einreichen“, sagte ein Sprecher. Die Bundesregierung arbeite derzeit an Vorschlägen.
Mit dem Plan verknüpft sind Zuschüsse aus dem EU-Klimasozialfonds in Milliardenhöhe. Eigentlich sollten die Pläne der Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni bei der Kommission eingereicht werden.
Deutschland stehen 5,31 Milliarden Euro zu
Deutschland stehen aus dem europäischen Fonds Zuschüsse in Höhe von 5,31 Milliarden Euro im Zeitraum von 2026 bis 2032 zu. Das geht auch aus einer Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums für den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, über den die „Welt“ berichtet.
Demnach muss der Bund zusätzlich 1,77 Milliarden Euro als „nationale Kofinanzierung“ leisten. „Der KSF ist ‚performance-based‘, so dass die Gesamtsumme von rund 7,1 Milliarden Euro vorzufinanzieren ist. Erst wenn das Programm erfolgreich umgesetzt ist, fließen Mittel der EU an Deutschland.“
Auch das BMUKN schreibt, der Mittelzufluss sei „nicht an den Termin gebunden, an dem die Vorschläge eingereicht werden, sondern daran, ob ein Förderprogramm in Deutschland erfolgreich umgesetzt worden ist“.
Grüne: Klimasozialplan ist überfällig
Michael Kellner, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisierte die Verzögerung: „Der Klimasozialplan ist jetzt schon überfällig. Die Bundesregierung sollte keine Zeit mehr verlieren“, sagte er den beiden Medien. „Je früher er eingereicht wird, desto früher können die Unterstützungen greifen, etwa beim Energiesparen oder E-Auto fahren für Menschen mit geringem Einkommen.“
Kellner fordert eine gezielte Unterstützung für E-Autos für Menschen im ländlichen Raum mit kleinerem Einkommen, außerdem eine sozial gestaffelte Unterstützung bei der energetischen Sanierung.
Grünen-Chef Felix Banaszak warnte, damit zusammenhängende EU-Fördergelder in Milliardenhöhe aufs Spiel zu setzen.
„Dieser nationale Klimasozialplan ist Voraussetzung für den Abruf bereitstehender Mittel aus dem EU-Klima-Sozialfonds in Höhe von 5,3 Milliarden Euro für die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahr 2026“, zitierte der „Tagesspiegel“ aus einem Brief von Banaszak an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).
Klimapolitik mit CO2-Preis
Laut dem Grünen-Co-Chef ist „zunehmend unklar“, ob die Mittel, welche die sozialen Auswirkungen der Klimapolitik abgefedert sollen, fristgerecht abrufbar sind.
Wegen des steigenden CO2-Preises, der das Heizen und Tanken teurer macht, sei ein sozialer Ausgleich jedoch notwendig, mahnte Banaszak in seinem Schreiben an die Bundesregierung. „Nur so wird die breite gesellschaftliche Akzeptanz in Bezug auf den anstehenden zweiten europäischen Emissionshandel in unserer Gesellschaft erhalten“, mahnte er.
Mit dem Klimasozialfonds plant die EU, Menschen und Unternehmen unterstützen, die am stärksten von der Einführung eines neuen Emissionshandelssystems für Gebäude, Straßenverkehr und Brennstoffe für weitere Sektoren betroffen sind.
Insbesondere einkommensschwache Menschen sollen so vor einer finanziellen Belastung durch die Klimaschutzmaßnahme Schutz erhalten. Um die Fördergelder zu bekommen, müssen die EU-Mitgliedsländer jeweils einen Klimasozialplan vorlegen.
(afp/red)
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