Corona-AufarbeitungUmstrittene Maskenbeschaffung: Warum bleibt der Sonderbericht von Ermittlerin Sudhof unter Verschluss?
Margaretha Sudhof sollte im Gesundheitsministerium aufräumen. Doch ihr brisanter Bericht zur Maskenbeschaffung unter dem ehemaligen Gesundheitsminister Spahn bleibt unter Verschluss – und die Verantwortung für die Milliardenverluste ist weiterhin ungeklärt.
„Fehlen einer systematischen Mengensteuerung“: Das Gesundheitsministerium von seinerzeit Ressortchef Jens Spahn wurde vom Bundesrechnungshof für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken gerügt. Details werden nicht offengelegt.
Foto: Kay Nietfeld/dpa/dpa
Der Sonderbericht von Margaretha Sudhof zur umstrittenen Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie liegt seit Wochen vor – doch weder die Öffentlichkeit noch der Haushaltsausschuss des Bundestags haben Einblick. Das Gesundheitsministerium unter Ministerin Nina Warken (CDU) hält den Bericht unter Verschluss. Offiziell heißt es, das Papier sei „nur für den Dienstgebrauch“.
Milliardenschaden für den Staat und Steuerzahler
Hintergrund der Untersuchung ist ein finanzielles Desaster zulasten des Steuerzahlers: Durch Klagen von Maskenhändlern, deren Lieferverträge während der Corona-Pandemie nicht erfüllt wurden, droht dem Bund ein Schaden von mindestens 2,3 Milliarden Euro, möglicherweise mehr durch Zinsen und Gerichtskosten. Erste Urteile am Oberlandesgericht Köln waren bereits zugunsten der Händler ausgefallen.
Einer der zentralen Beschaffungswege war das sogenannte Open-House-Verfahren, bei dem im Jahr 2020 das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) Masken zu einem Festpreis von 4,50 Euro abnahm beziehungsweise die Abnahme garantierte – ohne Mengenbegrenzung.
Der Bundesrechnungshof kritisierte bereits 2021 eine „massive Überbeschaffung“, mangelnde Kontrolle und monierte zudem, dass mehr als zwei Drittel der Masken nie verwendet wurden und mehr als die Hälfte längst vernichtet oder dafür vorgesehen seien.
„Der Nutzen für die Pandemiebekämpfung war entsprechend gering.“
So urteilte die oberste deutsche Finanzkontrollbehörde, die in dem Kontext darauf hinwies, dass bis heute im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine kritische Aufarbeitung fehle. Diese sei aber erforderlich, so der Bundesrechnungshof, um wichtige Lehren für künftige Pandemien und Krisen ziehen zu können.
Maskendeals mit Ungereimtheiten
Im weiteren Verlauf verweigerte das Ministerium teils die Bezahlung, unter anderem mit Verweis auf fehlerhafte oder verspätete Lieferungen. Lieferanten klagten deshalb massenhaft gegen den Bund. Daraus resultieren etwa einhundert Fälle mit besagtem Gesamtstreitwert in Höhe von 2,3 Milliarden. Noch teurer wird es durch die Kosten für die Rechtsberatung des Ministeriums: Zwischen 2020 bis Stand Juli 2024 beträgt die Summe, laut einem Bericht der „Welt“, rund 73 Millionen Euro.
Lauterbachs vollmundige Ankündigungen
Als das finanzielle Ausmaß des aufkommenden Maskenskandals deutlich wurde, erklärte im Juli 2024 Karl Lauterbach (SPD), der zu dieser Zeit Gesundheitsminister war auf X:
„Frühjahr 2020 mussten dringend schnell Masken besorgt werden. An damaliger Beschaffung gibt es noch immer viel Kritik, über 100 Prozesse anhängig. Auch der Bundesrechnungshof übt jetzt Kritik. Ich lasse diese Vorgänge lückenlos prüfen, schaffe Transparenz.“
Zuvor hatte er in einem Interview mit der FAZ angekündigt: „Wir werden jeden Stein umdrehen.“ Dafür holte er die ehemalige Staatssekretärin Margaretha Sudhof als Sonderermittlerin ins Haus. Sie sollte, so Lauterbach, „ausmisten“ und aufklären, „was unter Spahn gelaufen ist“.
Nun hat Margaretha Sudhof ihre Arbeit abgeschlossen. Das Gutachten wurde im April 2025 fertiggestellt, doch laut einem „Spiegel“-Artikel wird ihr Bericht als Verschlusssache behandelt. „Nur für den Dienstgebrauch“, lautet demnach die Einstufung. Statt des Berichts selbst sollen die Abgeordneten nur ausgewählte Inhalte sehen – und das „zu gegebener Zeit“, wie das Ministerium mitteilte. Die Erkenntnisse sollen in einen Bericht „zur Beschaffung medizinischer Versorgungs- und Gebrauchsgüter“ einfließen.
Scharfe Kritik aus dem Bundestag
Ex-Gesundheitsminister Spahn rechtfertigte sich im „Bericht aus Berlin“, dass er über alle Vorwürfe, die momentan öffentlich würden, schon in seinem 2022 erschienenen Buch „Wir werden einander viel verzeihen müssen“ geschrieben habe.
Paula Piechotta, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, entgegnet dazu, auf X:
„Jens Spahn möchte Kanzler werden aber lügt für alle einfach nachvollziehbar hier die gesamte deutsche Bevölkerung an.“
Spahn war in der Corona-Zeit bis 2021 Gesundheitsminister. Der spätere Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, genehmigte zu der Zeit als Finanzminister die Mittel.
Ein besonders heikler Punkt: Selbst nach dem offiziellen Ende der Open-House-Beschaffung am 8. April 2020 wurden weiter für Millionen Masken geordert – unter anderem bei einer politisch gut vernetzten Firma aus der Schweiz, dieses Mal zu 5,40 Euro pro Stück. Spahn, heute Unionsfraktionschef, rechtfertigte laut „Rheinischer Post“ dieses Vorgehen bei der Maskenbeschaffung mit der Ausnahmesituation und den Worten:
„Haben ist besser als brauchen.“
Maskenlogistik für Milliarden für Freunde aus der Heimat
Dass Spahn einen milliardenschweren Auftrag zur Maskenbeschaffung dem Logistikunternehmen Fiege aus seiner Heimatregion im Münsterland ohne vorherige Ausschreibung und auch gegen den Widerstand im Corona-Krisenstab erteilt haben soll, begründete er 2021 damit, „dass es wesentlich besser funktioniert, wenn das Angebot von jemand kommt, den man kennt und einschätzen kann“, so ein Bericht von „Süddeutsche Zeitung“. Dieser zufolge sollen Auszüge des 170 Seiten langen Berichts von Frau Sudhof vorliegen, in dem vor allem Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) belastet werden soll.
Die Grüne Paula Piechotta kommentierte auch diese Enthüllung in den sozialen Medien: „Salut, wir haben bei Spahns Maskendeals neue Infos: #Spahn hat persönlich dafür gesorgt, dass ein Masken-Einkauf-Auftrag über 1,5 Mrd. (!) gegen den Willen des BMI nicht an DHL oder Schenker ging, sondern an die Firma Fiege bei ihm im Münsterland. Deren Chef ist natürlich im Wirtschaftstrat der CDU.“
Auch in der CDU ist die neue Gesundheitsministerin Nina Warken. Spahns Parteifreundin hält den brisanten Sudhof-Bericht bisher unter Verschluss. Die Frage steht im Raum, warum ein Bericht, der vom Staat selbst bezahlt und in Auftrag gegeben wurde, dem Parlament und der Bevölkerung vorenthalten wird?
Epoch Times hat Firma Fiege um Stellungnahme zum Thema gebeten. Sobald eine Antwort vorliegt, wird diese nachgereicht.
Lydia Roeber hat sich schon ihr Studium an der FU Berlin mit Texten verdient und lange als Fernsehjournalistin gearbeitet. Früher als Reisejournalistin tätig, nimmt sie sich heute bevorzugt die drängenden gesellschaftlichen Themen bei der Epoch Times vor – von Transhumanismus über digitale Kontrolle bis zum Bildungsnotstand.
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