Minderheitsregierung zu erwarten
Parlamentswahl in Portugal: Regierende Mitte-Rechts-Koalition gewinnt – Sozialisten brechen ein
Die Portugiesen haben ein neues Parlament gewählt: Regierungschef Luís Montenegro erreichte am Sonntag die meisten Sitze, verfehlte jedoch erneut die Mehrheit. Die Partei Chega gewann deutlich hinzu, die Sozialistische Partei fuhr ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten ein.
Der konservative Amtsinhaber Luís Montenegro geht als Favorit in die Wahl (Archivbild).
Foto: Armando Franca/AP/dpa
In Portugal hat das Mitte-Rechts-Bündnis von Regierungschef Luís Montenegro nach Auszählung fast aller Stimmen die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Wie die offiziellen Ergebnisse zeigten, gewann die Demokratische Allianz (AD) knapp 33 Prozent der Stimmen – verfehlte allerdings erneut die absolute Mehrheit im Parlament. Geprägt war die Wahl vor allem vom hohen Zuspruch für die Partei Chega („Genug“).
Am frühen Montagmorgen stand nur die Vergabe von vier Sitzen in dem 230 Abgeordnete zählenden Parlament noch aus. Die Auszählung der im Ausland abgegebenen Stimmen dauerte noch an.
Nach der Auszählung fast aller Stimmen käme Montenegros AD auf 89 Parlamentssitze – und läge damit unter den für eine absolute Mehrheit erforderlichen 116 Sitzen.
Chea liegt bei 22,6 Prozent, die Sozialisten bei 23,4 Prozent
Der große Gewinner der Wahl ist die rechtskonservative Chega. Auf sie entfielen 22,6 Prozent der Stimmen – die Partei von Parteichef André Ventura erreichte damit erstmals die Schwelle von 20 Prozent.
Nur unwesentlich mehr Stimmen entfielen auf die Sozialistische Partei (PS). Die früher in Portugal regierenden Sozialisten erzielten mit 23,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten. Beide Parteien können nun mit jeweils 58 Sitzen rechnen.
Während der Chef der oppositionellen Sozialisten, Pedro Nuno Santos, am Montag seinen Rücktritt ankündigte, zeigte sich Chega-Chef Ventura siegesgewiss, dass seine Partei auch die noch ausstehenden vier Parlamentssitze erringen werde. „Nichts wird mehr so sein wie früher“, sagte er vor seinen begeisterten Anhängern unter Zurufen wie „Portugal gehört uns und wird es immer sein“.
Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin Marina Costa Lobo von der Universität Lissabon ist Chega „der große Gewinner des Abends“. Auch äußerte sie sich skeptisch zur Stabilität der möglichen neuen Regierung. Es sei „nicht klar, dass die Regierungsfähigkeit nach diesen Ergebnissen zunehmen wird“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.
3. Wahl in 3 Jahren
Die Menschen in Portugal wählten am Sonntag bereits zum 3. Mal in 3 Jahren eine neue Volksvertretung. Die Neuwahl war notwendig, nachdem Regierungschef Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Ihm war vorgeworfen worden, dass ein Familienunternehmen von Regierungsaufträgen profitiert habe.
Angesichts der verfehlten absoluten Mehrheit von 116 Sitzen wird Montenegro nun wieder gezwungen sein, eine Minderheitsregierung zu bilden oder mit weiteren Parteien über eine Koalition zu verhandeln – wie etwa mit der Liberalen Initiative (IL), die auf Rang vier landete und neun Sitze errang.
Doch selbst mit der Unterstützung der wirtschaftsfreundlichen IL wäre die AD zur Verabschiedung von Gesetzen immer noch auf die Unterstützung von Chega angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der Partei hat der 52-jährige Anwalt Montenegro jedoch immer abgelehnt.
Montenegro will verschärfte Migrationspolitik
Montenegro hatte die Einkommensteuern für junge Menschen gesenkt, die Renten angehoben und angekündigt, die Migrationspolitik zu verschärfen. Die vorherige sozialistische Regierung hatte eine lockere Migrationspolitik verfolgt: Zwischen 2017 und 2024 stieg die Zahl der Einwanderer in Portugal deutlich und liegt nun bei 15 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Montenegro hat die Einwanderungspolitik der sozialistischen Vorgängerregierung scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, Portugal im „Chaos“ zurückgelassen zu haben. „Ich habe großes Vertrauen in die Portugiesen und die Stabilität, die wir mit diesen Wahlen erreichen können“, sagte Montenegro, nachdem er seine Stimme in Espinho im Nordwesten des Landes abgegeben hatte.
Tiago Manso, ein 33-jähriger Wirtschaftswissenschaftler aus Brasilien, der zum ersten Mal in Portugal wählte, sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Das Land braucht Einwanderer, aber es kann nicht alle aufnehmen, die kommen.“
Gut 10,8 Millionen Portugiesen waren aufgerufen, die Verteilung der 230 Sitze im Parlament in Lissabon zu bestimmen. (afp/red)
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