CDU: Deutschland ist nicht mehr der Magnet für Migration
Intensive Grenzkontrollen sollen bleiben – Polizeigewerkschaft will zeitliche Begrenzung
Die Gewerkschaft der Polizei plädiert für klare zeitliche Grenzen für die Maßnahmen an der Grenze – aus Personalmangel. Während die CDU erste Erfolge sieht, warnt die SPD vor einem deutschen Alleingang.
Grenzbeamte in Deutschland sind stark belastet.
Foto: Patrick Pleul/dpa
Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sieht der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, klare zeitliche Grenzen für die polizeilichen Maßnahmen.
„Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist“, sagte Roßkopf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Klar ist: Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten.“
Weit über 1.000 Bereitschaftspolizisten seien seit Tagen im Grenzraum im Einsatz. Roßkopf hob zugleich hervor, dass die Polizeigewerkschaft hinter dem Bemühen der Politik stehe, die „irreguläre Migration nach Deutschland auch mit Grenzkontrollen durch die Bundespolizei zu reduzieren“.
Mit Blick auf das dafür notwendige Personal hieß es aus Sicherheitskreisen, natürlich stelle sich hier langfristig die Frage, ob die Bundespolizei die Länder weiterhin im bisherigen Umfang unterstützen könne, etwa bei der Begleitung von Fußballspielen und Demonstrationen.
Kraftakt für die Bundespolizei
„Wir wissen, dass das ein großer Kraftakt für die Bundespolizei ist, für die Organisation und für die Einzelnen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage. Der Minister halte die verstärkten Kontrollen dennoch für notwendig.
Auch habe die Bundespolizei in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass sie große und auch länger andauernde Lagen bewältigen könne. Es sei zudem klar, dass sie weiter ihre gesetzlichen Aufgaben an Bahnhöfen und Flughäfen bewältigen werde.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können – dies sieht der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor, und zwar „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“.
CDU: Deutschland ist nicht mehr der Magnet für Migration
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), sieht erste Erfolge. „Wir sehen, dass die Grenzkontrollen Wirkung zeigen“, sagte Throm den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Mit dem verschärften Aufgebot an Bundespolizei setzen wir ein klares Zeichen: Deutschland ist nicht mehr der Magnet für Migration in Europa.“
Weiter sagte Throm: „Ein solches Signal einer restriktiveren Migrationspolitik in Deutschland haben sich unsere europäischen Nachbarn seit vielen Jahren erhofft.“ Die Zusammenarbeit an der Grenze funktioniere „weitestgehend reibungslos“.
Der SPD-Innenexperte Lars Castellucci warnte dagegen vor möglichen Risiken des Vorgehens.
„Mit verschärften Grenzkontrollen und unabgestimmten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden gehen wir allerdings ein Risiko ein, dass unsere europäischen Nachbarn den gemeinsamen Kurs der Asylreform in Europa verlassen und auf nationale Maßnahmen setzen“, sagte Castellucci den Funke-Zeitungen. In der Migration könne Deutschland aber „nur gemeinsam mit unseren Nachbarn erfolgreich sein“.
Zugleich hält Castellucci an dem Ziel fest, die „irreguläre Migration weiter zu senken“. Der SPD-Politiker setzt dabei aber nach eigenen Angaben auf „gemeinsame Kontrollen mit unseren Nachbarn“.
Grüne schätzen, dass es noch 2 bis 3 Wochen gut geht
Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, sieht die Bundespolizei an der Belastungsgrenze.
„Ich würde mal vorsichtig schätzen, wenn das noch zwei bis drei Wochen gut geht, dann geht es lange gut“, sagte Mihalic den Sendern RTL und ntv. Sie könne sich aber auch vorstellen, dass es auch früher „an die Belastungsgrenze geht“.
Die Grünen-Politikerin hat Verständnis für das Lamento der Beamten und gab zu verstehen, dass personeller Mehraufwand, Zwölf-Stunden-Dienste und gestrichene Fortbildungen Konsequenzen hätten. (afp/dts/red)
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