Epoch Times fragt Regierungssprecher
Die Debatte geht weiter: Die Stromsteuer wird Thema im Koalitionsausschuss am Mittwoch
Auf der Regierungspressekonferenz fragte Epoch Times nach, was die konkreten Gründe für die Einschränkung der Stromsteuerentlastung sind. Allerdings scheint das letzte Wort dazu noch nicht gesprochen zu sein.
Regierungspressekonferenz mit Regierungssprecher Stefan Kornelius. (Archivbild)
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Die Bundesregierung steht aufgrund der Herausnahme der privaten Haushalte aus der Stromsteuersenkung in der Kritik, einschließlich von Teilen der Union. Denn laut Koalitionsvertrag sollten „alle“ auf diese Weise entlastet werden.
„Die Länder haben Kompensationswünsche geäußert für den Fall von Steuereinnahmenverlusten durch den Investitionsbooster. Dem wurde Rechnung getragen“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius die Entscheidung auf Nachfrage der Epoch Times auf der Regierungspressekonferenz am Montag, 30. Juni.
Auch seien andere Maßnahmen zur Senkung der Lebenshaltungskosten und zur Entlastung der Bürger getroffen worden. Der Strompreis für Neukunden sei bereits unter das Niveau von vor der russischen Invasion in der Ukraine gefallen, so Kornelius.
Zudem sei die Stromsteuersenkung jetzt erst ein erster Schritt zur Senkung der Energiepreise. Und kündigte an: Die Stromsteuer werde am Mittwoch Thema im Koalitionsausschuss sein.
Ziel der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe sei, Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum zu schaffen, erklärte Kornelius weiter.
Regierungssprecher: Alles unter Finanzierungsvorbehalt
Er verwies zudem darauf, dass im Koalitionsvertrag „zu all diesen Vorhaben ein Finanzierungsvorbehalt festgestellt wurde“. Auch wirke die jetzt geplante Entlastung des produzierenden Gewerbes für Unternehmen in der Breite „auch für produzierende Unternehmen im Mittelstand und im Handwerk“, ergänzte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.
Die Steuerentlastung umfasse den gesamten Betriebsverbrauch ohne Berücksichtigung der Unternehmensgröße oder der Stromintensität. Einzige Voraussetzung sei das Überschreiten eines Stromverbrauchs von 12,5 Megawattstunden beziehungsweise einer jährlichen Stromsteuer von mindestens 250 Euro, führte sie aus.
Aufgrund dieser „wirklich sehr geringen“ Schwelle seien auch sämtliche kleine und mittlere Unternehmen umfasst und würden begünstigt. „Potenziell sprechen wir von etwa 600.000 Unternehmen“, so die Sprecherin weiter.
Laut jetzigem Stand beabsichtigt man weiter an der Wärmepumpenförderung festzuhalten, ergänzte die Sprecherin des Bundesumweltministeriums.
Der Junge-Union-Vorsitzenden Tilman Kuban brachte eine Aufhebung der Wärmepumpenförderung ins Spiel, um vom frei gewordenen Geld dann doch noch eine Senkung der Stromsteuer für alle einzurichten.
Unionspolitiker bringen Bürgergeldeinsparung ins Spiel
Auch drangen Unionspolitiker auf eine Kostensenkung beim Bürgergeld zur Stromsteuersenkung.
So erklärte Jan Redmann, CDU-Fraktionschef im Landtag von Brandenburg sowie CDU-Landesvorsitzender, dass die Entlastung aller Verbraucher bei der Stromsteuer eine Frage der Fairness und der Glaubwürdigkeit sei, sagte er der „Welt“.
„Wir können nicht einfach nur bestimmte Gruppen entlasten, das haben wir im Wahlkampf anders angekündigt und ist im Koalitionsvertrag anders vereinbart worden.“ Er sehe „absolut Bereiche, in denen Einsparungen möglich sind“.
Ihm sei das „Engagement“ von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beim Bürgergeld entschieden zu zurückhaltend. „Auf die, die arbeiten könnten, es aber nicht tun, wird weiterhin zu wenig Druck ausgeübt. Wenn die Arbeitsministerin erklärt, sie sehe da keine Einsparungsmöglichkeiten, lässt das eindeutig auf zu wenig Ambition schließen.“
Kritik kam auch vom CDU-Politiker Wolfgang Bosbach: „Es geht keineswegs nur um die Frage, ob die Senkung des Strompreises nur für die Industrie oder auch für private Haushalte gelten soll.“
Im Kern gehe es um die Frage, wie glaubhaft und verlässlich politische Zusagen seien.
„Das Argument ,Ui, das wird aber teuer‘ überzeugt mich nicht. Die Kosten einer flächendeckenden Reduzierung müssen schon vorher bekannt gewesen sein“, so Bosbach.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
Als Hauptstadtreporter ist Erik Rusch regelmäßig in der Bundespressekonferenz und überall „Vor Ort“, wo kritische Fragen zu aktuellen Themen in den Bereichen Gesellschaft und Politik zu stellen sind.
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