Bundesregierung: Keine Veröffentlichung von BfV-Gutachten über AfD, um Nachrichtendienst zu schützen
Auf der letzten Pressekonferenz der Ampelregierung wollte Epoch Times wissen, ob das Verfassungsschutzgutachten zur „rechtsextremistischen“ Einordnung der gesamten AfD nicht besser veröffentlicht werden sollte. Zumal manche Medien daraus angeblich bereits berichten.
BfV stuft gesamte AfD als rechtsextrem ein – Partei will sich „juristisch zur Wehr setzen“
Kurz vor dem Start einer schwarz-roten Bundesregierung erklärt der Bundesverfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Die scheidende Bundesinnenministerin Faeser betont, dass es „keinerlei politischen Einfluss“ auf das neue Gutachten gegeben habe.
Göttinger Anwalt Fuellmich wegen Untreue verurteilt
Der ehemalige Mitstreiter des coronamaßnahmenkritischen Corona-Ausschusses Reiner Fuellmich ist durch ein Gericht zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
„Standhaft“: Premiere von Soldaten-Doku zu COVID-Impfpflicht
Ein Dokumentarfilm greift das Thema Corona-Duldungspflicht bei der Bundeswehr auf und stellt Soldaten in den Mittelpunkt, die wegen ihrer Weigerung sich impfen zu lassen im Gefängnis landeten. Dabei steht die COVID-19-Impfung unter Verdacht auch unter Soldaten Todesfälle ausgelöst und zu gesundheitlichen Schäden geführt zu haben, die bis heute andauern.
Rentner mit „Schwachkopf“-Meme: Strafbefehl wegen „Propagandamittel“
Ende 2024 erließ die Staatsanwaltschaft Bamberg einen Durchsuchungsbeschluss gegen einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten aufgrund eines geteilten Memes über Bundesminister Robert Habeck. Dieses Verfahren wurde vorläufig eingestellt. Gleichzeitig erhielt der Rentner einen Strafbefehl zu sechs anderen Beiträgen, die er auf seinem X-Account teilte.
Corona-Maßnahmen erst „zu zögerlich, dann überzogen“: Experten im sächsischen Landtag
Hohe Kosten von rund 1 Billion Euro, erhebliche Freiheitsbeschränkungen und hohe sekundäre Kollateralschäden seien Folgen der deutschen Corona-Politik, so Alexander Kekulé, Professor für Virologie und Mikrobiologie. Auch Christian Drostens Vorgänger am Institut für Virologie an der Berliner Charité, Detlev Krüger, übte deutliche Kritik.
Lauterbach bei Lanz: „Hätten härter in die Einschränkungen hineingehen müssen“
Schulschließungen, Ausgangssperren und Impfpflicht – trotz ständiger Forderung fehlt bis heute eine bundespolitische Aufarbeitung der Corona-Pandemie. In der prominent besetzten ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ zeigt sich bei diesem Thema, wie weit auch heute noch die Wahrnehmung auseinandergeht.
„Deutsche Wirtschaft weiterhin in der Krise“: Experten erwarten „ein weiteres Stagnationsjahr“
„Die deutsche Wirtschaft ist weiterhin in schwerem Fahrwasser. Sie ist unterausgelastet. Wir erwarten ein weiteres Stagnationsjahr“, so fasst Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft die aktuelle Situation der deutschen Wirtschaft gegenüber Epoch Times zusammen. Er ist einer von sechs Wirtschaftsexperten, die ihren gemeinschaftlichen Wirtschaftsbericht am 10. April vorstellten und dabei auch den Inhalt des Koalitionsvertrags bewerteten.
Wegen Faeser-Fotomontage: Chefredakteur zu Bewährungsstrafe verurteilt
Erneut steht das Bamberger Amtsgericht in den Schlagzeilen. Ende 2024 erließ es einen Durchsuchungsbeschluss gegen einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten aufgrund eines geteilten Memes über Minister Habeck mit dem Text „Schwachkopf PROFESSIONAL“. Nun sorgt eine Bewährungsstrafe gegen einen Journalisten für Aufsehen.
„Volksverhetzer“-Urteil steht weiter – Corona-Kritiker scheitert vor Gericht
Ein Lehrer wurde aufgrund zweier kritischer Videos zu den Corona-Maßnahmen in Berlin wegen Volksverhetzung verurteilt. In der Berufung wurde das Strafmaß reduziert, der Schuldspruch wegen Volksverhetzung blieb jedoch bestehen.
150 Millionen vom Bund für neue Ringbahnbrücke – Wegner kündigt 24/7-Bauzeit an
In die Planungen um Abriss und Neubau der Berliner Ringbahnbrücke haben sich mit dem Regierenden Berliner Bürgermeister und dem geschäftsführenden Bundesverkehrsminister weitere Beteiligte eingeschaltet. Wann die Arbeiten an der Stadtautobahn A100 starten sollen, ist jedoch noch nicht bekannt.
Ballweg-Prozess: Gericht lehnt Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft ab
Die Befangenheitsanträge der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Vorsitzende Richterin und zwei weitere Berufsrichter im Verfahren gegen „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg wurden abgelehnt.
Millionenbetrug im Gesundheitswesen: Schaden erreicht Rekordhöhe
Regelmäßig übersteigen bei den Gesetzlichen Krankenkassen die Leistungsausgaben die Einnahmen. Das führt unter anderem zu wiederkehrenden Beitragserhöhungen. Dabei belasten das Kassensystem nicht nur die wachsenden Medizinkosten für Bürgergeldempfänger und die Inflation, sondern auch Betrug und Fälschung.
Bundesweit Demonstrationen für „Frieden“ und „andere Politik“
Bundesweit gehen Menschen für Frieden, Demokratie und eine „andere Politik“ auf die Straße. Dagegen formieren sich Gegenproteste.
Trumps Kampf gegen Diversitätsprogramme erreicht Europa
Nachdem US-Unternehmen wie Amazon und McDonald’s Klima- und Diversitätsprogramme zurückschrauben, ziehen jetzt unter dem Eindruck des Anti-DEI-Kurses der Regierung Trump europäische Unternehmen nach.
Einsturzgefahr: Brückenriss sorgt für jahrelanges Verkehrschaos in Berlin
Ein schnell wachsender Riss hat zur vollständigen Stilllegung einer 1,9 Kilometer langen Autobahnbrücke auf der A 100 in Berlin geführt. Auf Jahre ist jetzt mit massiven Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen.
Plante Union Lockerung der Schuldenbremse vor Bundestagswahl?
Hat die Union mit SPD und Grüne bereits vor der Bundestagswahl über die Lockerung der Schuldenbremse gesprochen? Epoch Times befragte dazu Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Bundespressekonferenz.
Staatsanwaltschaft lehnt Einstellung ab – Ballweg-Anwalt sieht Einmischung des Justizministeriums
Nach einem aus Sicht der Verteidigung „konstruktiv“ gelaufenen Rechtsgespräch zwischen den Verfahrensbeteiligten am 12. März stand am Montag, 17. März, eine mögliche Verfahrenseinstellung im Raum. Doch die Staatsanwaltschaft sieht noch Ermittlungsbedarf.
Ballweg-Prozess: Gericht schlägt Einstellung des Verfahrens vor
Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-711-Bewegung, wird im seit Oktober 2024 laufenden Gerichtsverfahren von der Staatsanwaltschaft Betrug vorgeworfen. Das Gericht schlägt die Einstellung des Verfahrens vor, die Staatsanwaltschaft widerspricht. Epoch Times ist vor Ort.
Sachverständige uneins über geplante Grundgesetzänderung zu Sonderschulden
Erwartungsgemäß gingen die Meinungen der von den einzelnen Fraktionen geladenen Sachverständigen bei der Anhörung am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Bundestages zur Lockerung der Schuldenbremse weit auseinander. Damit zeigte sich ein ähnliches Bild wie zuvor im Plenum des Bundestages.
Ballweg-Prozess könnte vorzeitig enden
Im Gerichtsprozess um den Querdenken-Gründer Michael Ballweg gibt es Bewegung. Die weitestgehend ungeachtet der breiten Öffentlichkeit stattfindende Verhandlung am Stuttgarter Landgericht könnte bereits nächste Woche enden. Epoch Times wird vor Ort sein.
„Richterzeitung“ warnt vor neuer Asylklagewelle
Während am Mittwoch erneut mithilfe der Noch-Regierung in Berlin ein Flieger aus Afghanistan landete, schlägt die „Deutsche Richterzeitung“ Alarm, dass die Welle an Asylklagen wieder steigt.
Trumps jüngster Ehrenagent: „Ich mache weiter, bis Gott mich ruft“
US-Präsident Donald Trump sorgte gestern mit seiner 100-minütigen Rede im US-Kongress nicht nur mit seiner Ankündigung für alle Amerikaner, die Steuern zu senken, für Aufsehen, sondern auch mit der Auszeichnung eines 13-jährigen krebskranken Jungen zum Ehrenagenten des Secret Service.
Tschentscher: Rot-schwarzes Bündnis „nur die zweite Wahl“
Nachdem die Hamburger SPD trotz Verlusten als klare Siegerin aus der Bürgerschaftswahl hervorgegangen ist, kann sie sich den Bündnispartner aussuchen. Die Sozialdemokraten bevorzugen eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen. Die CDU, die deutlich zugelegt hat, hat aber Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung angemeldet.
Journalistische Sorgfalt: Presserat rügt Medien so oft wie nie zuvor
Im vergangenen Jahr gab es einen neuen Rekord bei der Anzahl an Rügen des Presserates gegen Medienhäuser. Dabei ging es nicht nur um mangelnde Recherche, sondern auch Verletzungen der Persönlichkeitsrechte und reißerische Überschriften.
Urteil aus Hessen: BioNTech haftet nicht für Impfschäden – kein Schadensersatz
Das OLG Frankfurt entschied, dass BioNTech keinen Schadensersatz in einem Fall behaupteter Impfschäden nach der COVID-Impfung mit dem Impfstoff Comirnaty zahlen muss. Die Klägerin könne keinen Kausalzusammenhang zwischen der Impfung und den Gesundheitsschäden sowie kein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis nachweisen.
Historiker zu Friedensbemühungen: „Trump ist mehr als nur ein frischer Wind“
„Ich persönlich halte eine UN-Mission nach Artikel 7 der UN-Charta für eine effektivere und nichtkontroverse Alternative“, so General a. D. Harald Kujat zu einer möglichen NATO-Friedenstruppe in der Ukraine auf einer Veranstaltung der Eurasien Gesellschaft. Eine NATO ohne die USA oder ein NATO-Austritt Deutschlands sind für Kujat undenkbar.
Gelbhaar fordert 1,7 Millionen Euro von rbb für Falschbehauptung
Die Causa Gelbhaar beschäftigt nicht nur weiter die Justiz, sondern auch den öffentlich-rechtlichen Sender rbb. Jetzt gibt es Forderungen in Millionenhöhe von dem Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar gegen das Medienhaus.
Union: Wer keine Flüchtlinge zurücknimmt, soll weniger Geld erhalten
Anschläge durch ausreisepflichtige illegale Einwanderer, die nach Dublin-Verfahren abgeschoben hätten können, erhitzten die Migrationsdebatte in Deutschland. Die Union will daher nun mehr Druck auf andere EU-Staaten ausüben.
AfD beansprucht SPD-Fraktionssaal für sich – Mützenich: „Mir würde es wehtun“
Nach der Bundestagswahl 2025 wurde die AfD zur zweitstärksten Partei, während die SPD Sitze verlor. Die AfD fordert nun mehr Einfluss, einschließlich eines Sitzes im Parlamentspräsidium und den Otto-Wels-Saal für ihre Fraktionssitzungen, was der SPD missfällt.
