Regierungstreffen
Koalitionsausschuss: Informelles Gremium zum Austausch und zur Streitschlichtung
Der Koalitionsausschuss aus CDU, SPD und CSU plant sein erstes Treffen, um wichtige Projekte, den Etat 2025 und Konflikte wie Mindestlohn oder Lieferkettengesetz abzustimmen.
Bundeskanzler Friedrich Merz.
Foto: Nadja Wohlleben/Getty Images
Die Besetzung steht – der genaue Termin und die Tagesordnung sind noch offen. Voraussichtlich in der kommenden Woche treffen sich die Regierungsparteien CDU, SPD und CSU zu ihrem ersten Koalitionsausschuss. Ein Überblick:
Was ist der Koalitionsausschuss?
Im Koalitionsausschuss treffen sich die wichtigsten Vertreter aller Regierungsparteien zum Austausch. Es handelt sich um ein informelles Gremium, das dem Kabinett und den Regierungsfraktionen vorgeschaltet ist. Es obliegt der jeweiligen Koalition, die Ausgestaltung und den Inhalt dieser Ausschüsse festzulegen – meist tun sie das in ihren Koalitionsvereinbarungen.
In ihrem aktuellen Koalitionsvertrag haben Union und SPD monatliche Treffen des Koalitionsausschusses vereinbart. Darüber hinaus tritt der Ausschuss auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen. Damit sollen die Sitzungen regelmäßiger und häufiger stattfinden als noch in der Ampel-Koalition – und „nicht erst dann, wenn es brennt“, wie Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) es ausdrückte.
Zum Zweck des Ausschusses heißt es im Koalitionsvertrag weiter: „Er berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei.“
Wer nimmt für die Parteien daran teil?
Während bislang als Datum nur festzustehen scheint, dass der Koalitionsausschuss „in der kommenden Woche“ tagt, ist die personelle Besetzung bereits beschlossen. Es gilt das Prinzip drei+drei+drei+zwei.
Für die CDU nehmen Bundeskanzler Friedrich Merz, Unionsfraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann teil.
Die CSU schickt Parteichef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt und Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.
Für die SPD nehmen die beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Fraktionschef Matthias Miersch teil. Als sogenannte Notetaker sind Kanzleramtschef Frei (CDU) sowie Finanzstaatssekretär Björn Böhning (SPD) dabei.
Welche Themen drängen sich auf?
Von Unionsseite ist der Wunsch zu hören, dass der Koalitionsausschuss einen Zeitplan für Projekte festlegt, die von der neuen Regierung bevorzugt umgesetzt werden sollen. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollen wichtige Gesetze beschlossen werden, etwa zu Steuererleichterungen für Unternehmen, den hohen Energiepreisen und zum Thema Miete.
Außerdem arbeitet die Koalition derzeit am Etatentwurf für 2025, über den der Bundestag möglichst noch vor der Sommerpause in erster Lesung beraten soll.
Da die neue Koalition seit Beginn betont, öffentliche Streitereien wie zu „Ampel“-Zeiten vermeiden zu wollen, dürfte es zudem um Unstimmigkeiten der vergangenen Wochen gehen. Dazu gehören das Thema Mindestlohn, der Rentenvorstoß aus der SPD, die Diskussion um längere Arbeitszeiten oder auch der Dissens beim Lieferkettengesetz. (afp/red)
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