Festnahme mutmaßlicher Agenten
NRW: Landtag debattiert über mutmaßliche Russland-Spione
Nach der Festnahme mutmaßlicher russischer Agenten fordern CDU und Grüne im NRW-Landtag eine Aktuelle Stunde. Die Landespolitik will die Hintergründe aufarbeiten und über mögliche Konsequenzen beraten.
NRW-Landesschild (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben für die Plenarsitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde zur Festnahme der mutmaßlichen Spione beantragt, die nach Angaben der Bundesanwaltschaft mit Paketbomben Sabotageakte auf Gütertransporte in Deutschland geplant haben sollen.
Grünen-Fraktionsvize Julia Höller sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Die aktuellen Festnahmen zeigen auf bedrückende Weise: Der lange Arm des Kreml reicht bis in unsere Nachbarschaften – nicht mit Soldaten, sondern mit `Taschengeld-Agenten` im Schatten.“
Mit Sabotageakten wolle Russland gezielt die Demokratie angreifen. „Wir befinden uns in einem hybriden Krieg mit Russland. Daher ist es eine wirklich gute Nachricht, dass die Ermittlungen erfolgreich waren.“
CDU-Fraktionsvize Gregor Golland sagte der „Rheinischen Post“: „Russlands hybride Kriegsführung greift unsere offene Gesellschaft und unser Land an – auch bei uns in NRW. Infrastruktur wird gezielt sabotiert und Menschenleben gefährdet. Dagegen müssen wir uns entschlossen wehren.“
In dem Antrag für die Aktuelle Stunde heißt es, es brauche eine gesellschaftliche und politische Debatte über den Umgang mit dieser Bedrohungslage. „Der Landtag muss sich deswegen im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem Sachverhalt befassen“, schreiben die Fraktionen. (dts/red)
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