Stephan Weil schlug seinen Nachfolger vor
Niedersachsens Landtag wählt neuen Ministerpräsidenten
Mitten in der laufenden Legislaturperiode wählt der Landtag in Niedersachsen einen neuen Regierungschef. Vorgeschlagen ist der bisherige Wirtschaftsminister des Landes, Olaf Lies.
Wirtschaftsminister Lies soll die niedersächsische Landesregierung künftig anführen.
Foto: Michael Matthey/dpa
Der Landtag in Niedersachsen wählt am Dienstag (12:30 Uhr) einen neuen Ministerpräsidenten. Der langjährige Amtsinhaber Stephan Weil (SPD) kündigte seinen Rückzug an, die SPD stellt den bisherigen Landeswirtschaftsminister Olaf Lies als Nachfolger zur Wahl.
Die Sozialdemokraten regieren gemeinsam mit den Grünen. Im Landtag verfügt die Koalition über 81 von 146 Sitzen. Zur Wahl des Regierungschefs sind 74 Stimmen erforderlich.
Nach etwa zwölf Jahren an der Spitze der niedersächsischen Landesregierung kündigte Weil vor etwa eineinhalb Monaten seinen Rücktritt zum 20. Mai an. Der 66-Jährige begründete dies mit seinem zunehmenden Alter und den großen Belastungen des Amts.
Zugleich schlug er seiner Partei den 58-jährigen Lies als Nachfolger vor, ein Parteitag der SPD nominierte diesen am 16. Mai offiziell. Die Grünen waren vorab über den Wechsel informiert und kündigten Unterstützung an. Die nächste Landtagswahl in Niedersachsen steht 2027 an.
CDU vermutet taktisches Manöver für 2027
Gerüchte um einen Staffelwechsel gab es schon so lange, dass die CDU ein taktisches Manöver für die Landtagswahl 2027 vermutet. „Im Kern hatten Sie nie Lust, diese Legislaturperiode anzutreten, und Sie haben auch jetzt keine Lust, sie wirklich zu Ende zu führen“, warf CDU-Chef Sebastian Lechner Weil schon vor der offiziellen Bekanntgabe des Rücktritts vor.
Olaf Lies wurde schon seit Jahren als möglicher Thronfolger gehandelt, Lies‘ Ambitionen sind seit 2012 bekannt. Damals konkurrierte er als SPD-Landesvorsitzender mit dem damaligen Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil, um die Spitzenkandidatur zur Wahl 2013 – und verlor knapp.
Das Verhältnis der einstigen Konkurrenten gilt als gut. Seit zwölf Jahren ist Lies ununterbrochen als Minister unter Weil dabei. Ein Kurswechsel ist mit ihm nicht zu erwarten. Die rot-grüne Koalition will Lies fortsetzen – wenn auch künftig ohne Europaministerium.
Der bisherige Wirtschaftsminister Olaf Lies (rechts) soll den langjährigen Ministerpräsidenten Stephan Weil beerben.
Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Weil: Persönliche und politische Überlegungen haben sich gedeckt
Stephan Weil erklärt: Nachdem er frühzeitig gesagt habe, dass er 2027 nicht wieder antreten werde, brauche das Land jemanden, der langfristig bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. „Deswegen haben sich meine persönlichen Überlegungen mit den politischen Erwägungen sehr gut gedeckt.“
Eine Abmachung mit Lies für einen vorzeitigen Wechsel habe es nicht gegeben. „Was es gab, war einerseits sein Wissen, dass ich sehr viel von ihm halte, und mein Wissen, dass er bereit ist. Und mehr brauchte es nicht.“
Die Grünen tragen den Wechsel zu Lies weitgehend geschlossen mit. Die AfD kritisiert hingegen, für eine Wende reiche es nicht, „den Kopf an der Spitze auszutauschen, solange das Parteibuch das gleiche bleibt“. (dpa/afp/red)
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