Konstituierung der Ausschüsse
Bundestagsausschüsse: AfD-Kandidaten scheitern – Laschet leitet Auswärtigen Ausschuss
Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen. Die AfD kommt erneut nicht zum Zug. Gewählt wurden aber Armin Laschet als Chef des Auswärtigen Ausschusses und Saskia Esken im Bildungsausschuss.
Es gibt Streit bei der Besetzung der Ausschussvorsitze im Bundestag.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Der AfD kann auch im neu gewählten Bundestag keine Vorsitzenden in den Ausschüssen stellen. In sechs von 24 Bundestagsausschüssen hatte die AfD einem festgelegten Schlüssel zufolge das Vorschlagsrecht für den Vorsitz – allerdings fielen alle sechs ihrer Kandidaten bei den Wahlen am Mittwoch in den Ausschüssen durch. Die anderen Fraktionen verweigerten ihnen die erforderliche Mehrheit. Diese Ausschüsse werden nun zunächst kommissarisch von Vertetern der anderen Fraktionen geführt.
Der ehemalige Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) leitet nun den Auswärtigen Ausschuss, die scheidende SPD-Chefin Saskia Esken den Bildungsausschuss.
Dass die AfD-Kandidaten mit ihren Bewerbungen für die Vorsitzposten scheitern würden, hatte sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet: Alle anderen Fraktionen schlossen im Vorfeld ihre Unterstützung aus. Formal hat die AfD als zweitstärkste Kraft im Parlament das Vorschlagsrecht für sechs Ausschussvorsitzende.
Der mächtige Haushaltsausschuss ist traditionell für die stärkste Oppositionsfraktion vorgesehen. Die AfD stellte hier Ulrike Schielke-Ziesing auf. Auf sie entfielen zwölf Ja- und 29 Nein-Stimmen. Die AfD hat hier zehn Mitglieder. In den Ausschüssen für Arbeit und Soziales, Finanzen, Recht, und Petitionen fielen die AfD-Vorsitzkandidaten ebenfalls durch. Um 18:00 Uhr sollte noch der Innenausschuss tagen.
AfD sieht ihre Rechte verletzt
Man empfehle den Unionsabgeordneten, die Kandidaten der AfD nicht zu wählen, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger (CDU), vor Beginn der Ausschusssitzungen im „Deutschlandfunk“ gesagt.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hatte am Morgen angekündigt: „Wir wählen Abgeordnete der AfD nicht zu Ausschussvorsitzenden heute.“
Die AfD sieht ihre Rechte auf Gleichbehandlung als Fraktion verletzt und hatte gegen die Nichtwahl ihrer Kandidaten schon in der vergangenen Legislaturperiode vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Das entschied aber, die Ausgestaltung des Besetzungsverfahrens sei eine innere Angelegenheit des Parlaments.
„Wir verurteilen als Partei- und Fraktionsführung der AfD dieses Vorgehen“, sagte Parteichefin Alice Weidel am Mittwoch in Berlin. Den anderen Fraktionen warf sie einen „Akt parteipolitischer Willkür“ und einen „Akt der Diskriminierung“ der AfD vor.
Co-Parteichef Tino Chrupalla: „Spielchen beenden“
Laut mathematischem Verfahren hat die vom Verfassungsschutz beobachtete AfD als zweitstärkste Kraft im Bundestag für insgesamt sechs Ausschussvorsitze das Vorschlagsrecht. Die konstituierenden Sitzungen der vier weiteren Ausschüsse, in denen die AfD das Vorschlagsrecht hatte, waren zunächst noch nicht beendet. Die anderen Fraktionen hatten aber bereits angekündigt, die Kandidaten der AfD nicht zu wählen.
Weidel verwies auf „Minderheitenrechte“, die auch im Parlament gelten würden. Mit der Blockade der AfD würden „willkürlich die Spielregeln des parlamentarischen Betriebs und der pluralistischen Demokratie ausgehöhlt“. Sie ergänzte: „Uns stehen diese Sitze zu, uns stehen parlamentarische Rechte zu.“
Co-Parteichef Tino Chrupalla forderte die anderen Parteien auf, „diese Spielchen zu beenden“. Die „Ausgrenzung“ der AfD mit Blick auf deren rund 10 Millionen Wähler bei der Bundestagswahl im Februar müsse aufhören.
SPD will Stellvertreter-Posten aufwerten
Die vorsitzlosen Ausschüsse werden kommissarisch ab nächster Woche von den noch zu wählenden Stellvertretern geleitet. Deren Rolle will die SPD-Fraktion nun aufwerten.
Die Stellvertretungen hätten bisher „nur bedingt Zugriff auf die Infrastruktur des Ausschuss-Sekretariats und haben auch keinen Anspruch auf eine Amtszulage“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der Zeitung „Welt“. „Wir sollten klarstellen, dass Stellvertreter dieselben Rechte haben wie Vorsitzende, wenn sie den Ausschuss faktisch leiten.“
Insgesamt hat der Bundestag 24 Ausschüsse – einen weniger als in der vergangenen Legislaturperiode. Darin findet die wesentliche Gesetzgebungsarbeit im Parlament statt, sie bereiten die Entscheidungen für das Plenum vor. Die Vorsitzenden haben dabei eine bedeutende Position: Sie bereiten die Sitzungen vor, berufen sie ein und leiten sie. Auch repräsentieren sie die Ausschüsse in der Öffentlichkeit.
In den 18 Ausschüssen, in denen nicht die AfD das Vorschlagsrecht hatte, wurden die jeweiligen Kandidaten gewählt. Die Union als stärkste Fraktion leitet nun acht Ausschüsse. Neuer Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss ist etwa der CDU-Politiker Laschet, dem auch Ambitionen auf das Außenministerium nachgesagt worden waren. Dieses leitet nun sein Parteikollege Johann Wadephul. Den Verteidigungsausschuss führt Thomas Röwekamp (CDU).
Die SPD stellt nun fünf Leitungen. Die scheidende Parteichefin Saskia Esken sitzt etwa dem Bildungs- und Familienausschuss vor, die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz dem Sportausschuss und Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach dem Forschungsausschuss.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter wurde erneut zum Leiter des Europaausschusses gewählt, insgesamt bekamen die Grünen drei Vorsitzende. Bei der Linken waren es zwei, so ging etwa der Bauausschuss an die Ex-Parteivize Caren Lay. (dpa/afp/red)
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