Verfassungsschutz-Affäre
René Wilke wird neuer Innenminister von Brandenburg
Der bisherige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) ist neuer Innenminister des Bundeslandes. Ministerpräsident Woidke kündigte an, dass der parteilose Politiker diesen Posten übernehmen wird.
Das Landtagsgebäude in Potsdam, der Hauptstadt des Bundeslandes Brandenburg am 22. September 2024 (Symbolbild).
Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images
Der bisherige Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, René Wilke (parteilos), wird neuer Brandenburger Innenminister. Ministerpräsident Dietmar Woidke präsentierte den 40-Jährigen am Montag als Nachfolger der zurückgetretenen bisherigen Amtsinhaberin Katrin Lange (beide SPD) in der Brandenburger Staatskanzlei in Potsdam. Er soll am Donnerstag im Landtag vereidigt werden.
Er sei froh, jemanden gefunden zu haben, der ein hohes Ansehen bei den Menschen im Land genieße, sagte Woidke. Wilke, der 2018 zum Oberbürgermeister der Grenzstadt im Osten des Bundeslands gewählt worden war, habe viel Erfahrung in den entscheidenden Bereichen. Beim Hochwasser 2024 habe er sich zudem als Krisenmanager bewiesen.
Wilke sei jemand, der seine Aufgabe als Oberbürgermeister „herausragend gut gemacht“ habe, sagte der Regierungschef. „Er hat es geschafft, der Stadt Frankfurt (Oder) neues Selbstbewusstsein zu geben.“
Wilke übernimmt damit die Nachfolge von Katrin Lange (SPD), die am 15. Mai wegen der Verfassungsschutz-Affäre zurückgetreten war.
Auch im Bereich Migration und Integration habe Wilke in Frankfurt sehr gute Arbeit geleistet und Probleme benannt, erklärte Woidke. Dieser Bereich sei dafür entscheidend, wie das Bundesland sich weiterentwickle. Eine weitere Spaltung in dieser Frage dürfe nicht zugelassen werden, so Woidke.
2024 trat Wilke aus der Linken aus
Er sehe es als seine Aufgabe dazu beizutragen, dass es im Land weniger Spaltung und weniger Sorgen gebe, sagte Wilke am Montag. Dafür wolle er mit den Kommunen gut zusammenarbeiten und sich hinter die Menschen stellen. „Ich glaube, ich kann hier einen Beitrag leisten und werde das auch.“
Ob er parteilos bleibt oder der SPD beitritt, sagte Wilke nicht. Er war 2024 aus der Linken ausgetreten, der er seit dem 16. Lebensjahr angehört hatte. Wilke begründete dies unter anderem mit der Haltung der Partei zum Angriff Russlands auf die Ukraine, aber auch mit Differenzen etwa in der Migrationspolitik.
In Frankfurt übernimmt nun der Bürgermeister und erste Beigeordnete Claus Junghanns kommissarisch Amt des Oberbürgermeisters, wie die Stadt mitteilte. Binnen fünf Monaten muss ein neuer Oberbürgermeister oder eine neue Oberbürgermeisterin gewählt werden.
Mit Wilke gewinne das Kabinett einen ausgewiesenen Praktiker, der kommunale Bodenhaftung mit parlamentarischer Erfahrung verbinde, teilte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann mit. „Als Brückenbauer – gerade in Fragen der Migration und Integration – wird er unserem Land guttun.“
Die SPD regiert in Brandenburg mit dem BSW. Dessen Fraktionschef Niels-Olaf Lüders teilte mit, frühere Positionierungen Wilkes hätten gezeigt, „dass er um die Probleme, die sich aus einer unkontrollierten Migration ergeben, nicht herum redet, die Probleme der Menschen und Kommunen ernst nimmt und stärkere Grenzkontrollen befürwortet“.
Wilke habe „auch den Umgang mit Sahra Wagenknecht in der Linken kritisiert“. Das seien „gute Voraussetzungen für eine gedeihliche Zusammenarbeit“. (afp/red)
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