Rebellion gegen Linkskurs
„Letzte Chance der FDP“: Schweriner Kreisverband fordert Kurswechsel – und stellt Brandmauer zur AfD infrage
Die FDP kommt am Wochenende zu ihrem Parteitag zusammen. In der FDP regt sich massiver Widerstand gegen den aktuellen Kurs der Partei. Der Kreisverband Schwerin fordert eine bundesweite Mitgliederbefragung – mit dem Ziel, eine politische Wende herbeizuführen. Sogar das Kooperationsverbot mit der AfD steht zur Disposition.
FDP in Aufruhr: Der Kreisverband Schwerin fordert Kurswechsel und Mitgliederbefragung.
Foto: Daniel Karmann/dpa
Drei Monate nach dem Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl regt sich innerparteilich Widerstand – und der Kreisverband Schwerin geht dabei voran. Mit großer Mehrheit hat dessen Vorstand beschlossen, eine parteiweite Mitgliederbefragung aktiv mitzugestalten und federführend bei der Umsetzung mitzuwirken. Ziel ist es, einen politischen Kurswechsel innerhalb der Partei anzustoßen – weg von der als „links-grün“ kritisierten Ausrichtung, hin zu einer entschlossenen Rückbesinnung auf die klassischen liberalen Werte.
Antrag mit Sprengkraft
Ausgangspunkt für diesen Vorstoß ist eine Initiative des früheren FDP-Fraktionsvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke. Papke hatte kurz nach der Bundestagswahl eine Mitgliederbefragung ins Spiel gebracht. Diese Idee wurde zuerst von den Freien Demokraten in Schwerin aufgegriffen. Papke selbst schreibt in einem Beitrag auf X, dass eine bundesweite Mitgliederbefragung die „wohl letzte Chance der FDP“ sei. Diese soll „die Rückkehr der Partei zu freiheitlichen Prinzipien erzwingen und ihren gescheiterten Linkskurs korrigieren“. Zukünftig müssten wieder die „nationalen Interessen Deutschlands im Vordergrund“ stehen.
Der FDP-Kreisverband Schwerin sieht in einer bundesweiten Mitgliederbefragung eine historische Chance. „Die FDP hat sich in den vergangenen Jahren zu oft in Regierungsverantwortung verbogen und zentrale freiheitliche Positionen aufgegeben“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes. Die Unterstützung von Projekten wie dem Heizungsgesetz, der sogenannten „Turboeinbürgerung“ oder dem Selbstbestimmungsgesetz sei symptomatisch für eine Entwicklung, die viele Mitglieder entfremdet habe.
Schwerins Kreisvorsitzender Paul Bressel betont:
„Wenn Deutschland wieder eine Spitzenposition einnehmen soll, müssen Entscheidungen wieder faktenbasiert getroffen werden – nicht ideologisch. Es ist Zeit für eine freiheitliche Wende.“
Seine Botschaft: Die FDP müsse wieder eine Partei der klaren Prinzipien werden – auch wenn das bedeutet, politische Kooperationsverbote infrage zu stellen.
Ende der Brandmauer
Besonders brisant: Der Antrag des Kreisverbandes Schwerin fordert die Abkehr von der sogenannten „Brandmauer“ – also die kategorische Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD. Wörtlich heißt es: „Kontakt- und Kooperationsverboten sind eine klare Absage zu erteilen.“ Bressel bekräftigt: „Brandmauern sind zutiefst illiberal. Jeder Verband sollte eigenständig entscheiden, mit wem er zusammenarbeitet, solange es um die Durchsetzung liberaler Ziele geht.“
Im „Zehn-Punkte-Plan für eine freiheitliche Wende“, den die Schweriner FDP in ihrer Stellungnahme mitveröffentlicht hat, fordert der Kreisverband unter anderem den Schutz vor „unkontrollierter illegaler Massenzuwanderung“, die „Bewahrung deutscher und europäischer Kultur“, eine Einschränkung von Sozialleistungen auf Menschen, die krank oder altersbedingt nicht arbeiten können.
Sollte der Antrag von mindestens 500 Parteimitgliedern oder 20 Kreisverbänden unterstützt werden, ist laut Parteisatzung eine verbindliche Mitgliederbefragung durchzuführen.
Rückkehr zur „alten FDP“
Bressel zeigt sich optimistisch, dass dieses Quorum erreicht werden kann: „Auf dem gerade laufenden Bundesparteitag kam der Antrag bei vielen Mitgliedern sehr gut an. Gerhard Papke und ich haben den Parteitag genutzt, um aktiv Stimmen zu sammeln und den Antrag aktiv zu bewerben“, sagte Bressel auf Nachfrage unserer Redaktion. Auch Landtagsabgeordnete und frühere Funktionsträger hätten ihre Unterstützung signalisiert.
Die FDP Schwerin sieht in dieser Befragung mehr als nur einen organisatorischen Prozess – sie betrachtet sie als Rettungsanker für eine Partei, die in der politischen Mitte wieder sichtbar und glaubwürdig werden will.
Illiberale Politik schnellstmöglich beenden
Unterstützung für den Vorstoß Papkes und der Schweriner FDP kommt derweil von der FDP in Eschborn. Man unterstützt den „Papke-Vorstoß zur Mitgliederbefragung“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Bedauerlicherweise haben viele Funktionäre der FDP im Bund in den vergangenen drei Jahren der sogenannten ,Ampelkoalition‘ überwiegend links-grüne Politik mitgetragen und dabei eine Reihe von inhaltlichen und personellen Fehlentscheidungen getroffen“, heißt es weiter. „Die illiberale Politik, die zu diesem Ergebnis und weiteren negativen Wahlergebnissen in den vergangenen Jahren führte“, müsse nun „schnellstmöglich beendet“ werden.
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