Skandal um EU-Programm: Wie Brüssel Aktivisten für verdeckte Einflussnahme bezahlte
Ein EU-Förderprogramm zur Umweltpolitik wurde offenbar gezielt für politische Einflussnahme genutzt – mit Unterstützung der EU-Kommission. Aktivisten erhielten Steuergelder für Lobbyarbeit gegen Abgeordnete und Mitgliedstaaten. Der Skandal erschüttert das Vertrauen in die Institutionen der EU.
Von Corona zu Klima: Lauterbach geht zur WHO
Karl Lauterbach ist zurück – mit neuem Profil und alten Ambitionen. Nach dem Aus als Gesundheitsminister bleibt der SPD-Politiker politisch präsent, als Ausschussvorsitzender im Bundestag und Klimaexperte der WHO. Seine neue Mission: Gesundheit, Forschung und Klimaschutz miteinander verbinden.
Die 30 Tage-Bilanz von Schwarz-Rot
Ein Monat nach dem Machtwechsel: Die neue schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zieht erste politische Linien. Die Regierung gibt sich entschlossen – doch vor ihr liegen immense Herausforderungen. Eine Analyse.
Weitere Pannen bei ePA und E-Rezept – was sagt das Gesundheitsministerium?
Technische Störungen belasten die Einführung der elektronischen Patientenakte. Dennoch hält das Gesundheitsministerium am geplanten Rollout fest.
Trump und Musk liefern sich hitzigen Schlagabtausch
Ein Gesetzesentwurf mit milliardenschweren Folgen brachte die bisher vertrauensvolle Beziehung zwischen Tesla-Chef Elon Musk und US-Präsident Donald Trump ins Wanken. Welche Vorwürfe stehen im Raum?
Bundeswehr vor Umbruch: Kommt die Wehrpflicht durch die Hintertür zurück?
Die Bundeswehr soll deutlich wachsen – bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten werden benötigt. Eine sofortige Rückkehr zur Wehrpflicht ist nicht geplant, bleibt aber langfristig eine Option. Die Bundesregierung spricht vom größten Personalumbau seit Jahrzehnten und verweist auf neue sicherheitspolitische Realitäten.
Die Mär vom schwachen Militärbündnis
Die NATO ringt um höhere Verteidigungsausgaben. Beim Gipfel in Den Haag drängen die USA auf 5 statt 2 Prozent des BIP. Doch die Zahlen zeigen: Unterfinanziert ist das Bündnis längst nicht.
Energie, Steuern, Miete: Was das Sofortprogramm für Ihren Geldbeutel bedeutet
Die schwarz-rote Bundesregierung legt ein milliardenschweres Sofortprogramm vor, das Strompreise, Steuern und Mieten senken soll. Epoch Times rechnet vor, was jede Maßnahme Arbeitnehmern, Familien und Rentnern wirklich bringt.
Oberstes Gericht: Trump-Regierung erhält rechtlichen Spielraum bei Migrationspolitik
Der Supreme Court der USA hat der Regierung von Präsident Trump vorläufig erlaubt, über 500.000 Migranten aus vier lateinamerikanischen Ländern abzuschieben. Die Betroffenen waren im Rahmen eines humanitären Programms unter Präsident Biden eingereist. Die endgültige rechtliche Klärung steht noch aus.
Selenskyj in Berlin: So eng steht Deutschland zur Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz empfing am heutigen Mittwoch Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin, um die deutsche Unterstützung der Ukraine und Möglichkeiten für einen Waffenstillstand mit Russland zu erörtern. Dabei kündigten beide Seiten verschärfte Sanktionen und engere Regierungskonsultationen an.
Corona-Hilfen: So wehren Sie sich gegen Rückforderungen
Einige Jahre nachdem die Politik Corona-Soforthilfen als „nicht rückzahlbare Zuschüsse“ verkauft hatte, flattern vielen Betrieben unerwartet Rückforderungsbescheide ins Haus. Verwaltungsgerichte in Münster, Stuttgart und Freiburg kippen diese Praxis jedoch reihenweise, rügen unklare Förderbedingungen und stellen den Vertrauensschutz der Antragsteller über nachträgliche Behördeninterpretationen. Warum sich der Gang vor Gericht lohnen kann.
Trump zündet Atom-Turbo: USA wollen Kernkraft vervierfachen
Mit vier Dekreten läutet Donald Trump eine neue Atomära in den USA ein: Die Atomstromproduktion soll vervierfacht, Genehmigungen sollen beschleunigt und heimische Uranvorkommen erschlossen werden. Ziel ist eine energiepolitische Zeitenwende – mit Atomkraft als Rückgrat von Wirtschaft, KI und nationaler Sicherheit.
Nach Mordfall in Washington: Hamas-Plakate in Berlin rufen zu Gewalt gegen Juden auf
In Berlin sorgen Plakate mit Hamas-Symbolik und der Verhöhnung zweier in Washington ermordeter israelischer Botschaftsangehöriger für Entsetzen. Die Hetzbotschaften tauchten unweit der Humboldt-Universität auf – ein Ort, der zuletzt mehrfach wegen antisemitischer Vorfälle in der Kritik stand. Der Vorfall wirft erneut Fragen zum Umgang der Universität mit antisemitischen Tendenzen auf.
Zwischen Bürokratie und Weltpolitik: Was den Standort Deutschland bremst
Deutschlands Wirtschaft wankt – und die Gefahr kommt von innen und außen. Bürokratie, Fachkräftemangel und Reformstau bremsen das Land aus, während Kriege und Handelskonflikte die globale Bühne erschüttern. Der Absturz im Chinageschäft und mögliche US-Zölle bedrohen Jobs und Wohlstand. Und mitten in der Krise fehlen dem Staat Milliarden.
Obergrenzen und Überwachung: Was droht dem Bargeld in der EU?
Bargeld verliert europaweit an Bedeutung – und wird politisch zunehmend reglementiert. In Spanien gelten bereits strikte Obergrenzen, die nun als Vorbild für die EU dienen könnten. Kritiker warnen: Die Freiheit der Bürger steht auf dem Spiel.
FDP-Parteitag in Berlin: Lindner geht, Dürr übernimmt – Kemmerich wird durchgereicht
Beim Parteitag in Berlin läutet die FDP nach ihrem Bundestags-Aus den Neustart ein. Christian Lindner tritt ab, Christian Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner sollen die Liberalen zurück in die Erfolgsspur führen. Dass der thüringische Landesvorsitzende Thomas Kemmerich ohne Gegenkandidat bei der Wahl in den Bundesvorstand durchgereicht wurde, zeigt jedoch, wie tief die Risse in der Partei sind.
„Letzte Chance der FDP“: Schweriner Kreisverband fordert Kurswechsel – und stellt Brandmauer zur AfD infrage
Die FDP kommt am Wochenende zu ihrem Parteitag zusammen. In der FDP regt sich massiver Widerstand gegen den aktuellen Kurs der Partei. Der Kreisverband Schwerin fordert eine bundesweite Mitgliederbefragung – mit dem Ziel, eine politische Wende herbeizuführen. Sogar das Kooperationsverbot mit der AfD steht zur Disposition.
Neue Regeln, hohe Risiken: Wie Anleger Strafzahlungen vermeiden
Seit Jahresbeginn gelten in Deutschland strengere Regeln für die Besteuerung von Kryptowährungen. Wer Bitcoin & Co besitzt oder handelt, muss nun lückenlos dokumentieren. Fehlende Nachweise können teuer werden – bis hin zu Strafen.
Von Milei bis DOGE: Radikaler Bürokratieabbau mit Milliardenwirkung – Rezept auch für Deutschland?
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsender Staatsverschuldung gewinnt der Ruf nach einem schlankeren Staat international an Bedeutung, wobei Argentinien und die USA radikale Reformen vorantreiben. In Deutschland verfolgt die Regierung bislang vorsichtigere Schritte im Bürokratieabbau. Forderungen nach verbindlichen Zielen zur Effizienzsteigerung nehmen aber auch hierzulande zu.
George Simion vor Wahlsieg: Europa schaut nach Bukarest
Rumänien wählt am Sonntag erneut seinen Präsidenten – mitten in einer schweren politischen Krise. George Simion liegt in den Umfragen klar vorn. Kommt eine Annäherung an Ungarn, die Slowakei und Trump oder Brüssel und die NATO?
KI-Bild veröffentlicht: Trump zeigt sich in päpstlicher Kleidung
Eine Woche nach dem Begräbnis von Papst Franziskus sorgt US-Präsident Donald Trump erneut für Schlagzeilen – diesmal mit einem KI-generierten Bild, das ihn selbst in päpstlicher Kleidung zeigt.
Einstufung als rechtsextrem: Verbot der AfD auf dem Prüfstand
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. In der Politik mehren sich nun Forderungen nach einem Verbotsverfahren. Doch nicht alle halten diesen Schritt für richtig.
Die Rückkehr des Goldstandards: Lösung für die Geldpolitik?
Die Idee, den US-Dollar wieder an Gold zu binden, flammt in den USA immer wieder auf. Befürworter sehen darin ein Mittel gegen Inflation und Vertrauensverlust ins Fiatgeld. Doch ein neuer Goldstandard wäre ein radikaler Einschnitt mit weitreichenden Folgen für das globale Finanzsystem.
Angeschlagener Dollar – kommt die Ära des Euros?
Trumps Zollpolitik könnte den Dollar in eine Vertrauenskrise stürzen – mit weitreichenden Folgen für das globale Finanzsystem. Experten sehen einen möglichen historischen Wendepunkt und warnen vor einer Erosion der Führungsrolle der USA. Ist der Euro bereit für den Aufstieg – oder kommt eine neue Währungsordnung? Eine Analyse.
EZB erwägt, Zinsen zu senken: US-China-Handelskonflikt dämpft Konjunktur
Die Europäische Zentralbank steht vor einer weiteren Zinssenkung – der siebten innerhalb eines Jahres. Auslöser sind die schwächelnde Konjunktur, sinkende Inflationsaussichten und der eskalierende Handelskonflikt zwischen den USA und China. Beobachter erwarten klare Signale für den künftigen geldpolitischen Kurs.
Trump verschärft Einwanderungspolitik – drastischer Rückgang illegaler Grenzübertritte
Unter Präsident Donald Trump verfolgt die US-Regierung seit Januar 2025 eine deutlich verschärfte Einwanderungspolitik. Mit neuen Vorschriften, verstärkten Abschiebemaßnahmen und dem Rückgriff auf historische Gesetze soll irreguläre Einwanderung verhindert und bereits im Land lebende Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus zur Ausreise bewegt werden.
Auch die neue Regierung löst das Rentenproblem nicht
CDU und SPD wollen das Rentenniveau bis 2031 gesetzlich sichern – so steht es im neuen Koalitionsvertrag. Doch Experten sprechen von einem faulen Kompromiss ohne echte Reformen. Die demografischen Probleme bleiben ungelöst.
Kommt ein neuer Atomdeal mit dem Iran?
USA und Iran verhandeln heute in Oman über das umstrittene Atomprogramm Teherans. Präsident Trump droht mit harten Konsequenzen – setzt aber auf Diplomatie. Der Ausgang der Gespräche bleibt ungewiss.
Ohne die USA: Wie verteidigungsfähig ist Europa wirklich?
Europa rüstet massiv auf. Die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten sind seit 2021 um über 30 Prozent gestiegen. Mit dem neuen Weißbuch „Readiness 2030“ will die EU nicht nur ihre militärische Schlagkraft erhöhen, sondern auch die heimische Rüstungsindustrie stärken. Gleichzeitig wächst die Abhängigkeit von US-Waffenimporten. Eine Analyse.
Zollstreit mit den USA: Vietnam signalisiert Entgegenkommen – EU zögert noch
US-Präsident Donald Trump hat umfassende Importzölle angekündigt. Die EU reagierte mit scharfer Kritik und arbeitet an milliardenschweren Gegenmaßnahmen. Vietnam zeigt sich hingegen gesprächsbereit.
