Strengere Social-Media-Prüfung
USA: Studentenvisa werden wieder bearbeitet
„Ein US-Visum ist ein Privileg, kein Recht“, sagt das US-Außenministerium. Das Amt kündigte neue Richtlinien für die Überprüfung von Visa-Anträgen bei Studenten an.
Die US-Botschaft in Berlin – Washington beabsichtigt, die zwei Konsulate in Düsseldorf und Leipzig wegen Sparmaßnahmen für das Außenministerium schließen.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Für ein Studentenvisum in den USA erfolgt künftig auch eine Überprüfung der Social-Media-Profile des Antragstellers. Das US-Außenministerium kündigte am 18. Juni neue Richtlinien für die Überprüfungen an.
Das Außenministerium teilt mit: „Ein US-Visum ist ein Privileg, kein Recht“. Das Amt sei verpflichtet, „Nation und Bürger zu schützen, indem es die höchsten Standards der nationalen und der öffentlichen Sicherheit durch unser Visumverfahren“ aufrechterhalte.
Von den Bewerbern wird erwartet, dass sie ihre Social-Media-Profile auf „öffentlich“ stellen, um eine Überprüfung durch diplomatische Vertreter der USA zu ermöglichen. Das Unterlassen könnte als Versuch interpretiert werden, bestimmte Online-Aktivitäten zu verbergen. Es finden nun wieder Visagespräche statt.
Kritik an den USA könnte Grund für eine Ablehnung sein
Außenminister Marco Rubio deutete an, dass Kritik an den Vereinigten Staaten oder Israel ein Grund für die Ablehnung eines Studentenvisums sein könnte.
„Jede Entscheidung über ein Visum ist eine Entscheidung über die nationale Sicherheit“, so das Außenministerium.
Bei der Visaerteilung müssten die USA wachsam sein, damit diejenigen, die kommen wollen, „nicht die Absicht haben, Amerikanern und unseren nationalen Interessen zu schaden“. Zudem müssten Antragsteller glaubhaft nachweisen, dass sie für das Visum berechtigt seien und das tun wollen, wofür sie die Einreise beantragen.
Die neue Festlegung kommt etwa drei Wochen nach einer Aussetzung der Befragungen für Studentenvisa. Während die Behörde ihren Überprüfungsprozess überarbeitete, fanden in den US-Botschaften weltweit dazu keine Gespräche statt. Das bestätigte ein hochrangiger Beamter des Außenministeriums gegenüber der Epoch Times.
Wer ist betroffen?
Konsularbeamte sind nun angewiesen, Social-Media-Aktivitäten auf Anzeichen einer möglichen Verachtung für die USA und ihre Regierung, Bürger, Kultur, Gründungsprinzipien oder Institutionen zu überprüfen.
Diese Änderungen betreffen alle Antragsteller für Studenten- (F), Berufs- (M) und Austauschbesucher-Visa (J).
Als das Außenministerium Ende vergangenen Monats die Befragungen für Studentenvisa aussetzte, sagte die Sprecherin der Behörde, Tammy Bruce, die Trump-Administration nehme „den Prozess der Überprüfung, wer ins Land kommt, sehr ernst“.
„Wir haben die Menschen, die ins Land kommen wollen, immer überprüft. Wir haben uns die Visa immer ernsthaft angesehen“, sagte sie. „Ob es sich um Studenten handelt oder um Touristen, die ein Visum benötigen, oder wer auch immer Sie sind, wir werden Sie überprüfen.“
Visa für chinesische Studenten unter besonderer Beachtung
Ende Mai verkündete Rubio, dass die USA damit beginnen würden, Visa für chinesische Studenten zu widerrufen – einschließlich solcher, die Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas haben oder in „kritischen Bereichen“ studieren.
In einer kurzen Erklärung bestätigte das Außenministerium, dass es mit dem Heimatschutzministerium zusammenarbeiten werde, um Visa zu widerrufen und gleichzeitig die Kriterien zu überarbeiten, um „alle künftigen Visumanträge“ aus China und Hongkong „genauer zu prüfen“.
Das Außenministerium beschuldigt das chinesische Regime, seine Studenten im Ausland zu überwachen und sie über die „Chinese Students and Scholars Association“ zu mobilisieren. Einige Zweigstellen dieser Gruppe in den USA haben offen zugegeben, dass sie von chinesischen Konsulaten geleitet, unterstützt oder finanziert werden.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Announces Stronger Social Media Vetting Policy for Student Visas“. (deutsche Bearbeitung ks)
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