Reform für 2025 angekündigt
„Mafiöse Strukturen“ betreiben Betrug beim Bürgergeld – Ministerin Bas reagiert
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas geht gegen den gezielten Missbrauch von Sozialleistungen vor. Vor allem organisierte Gruppen aus Südosteuropa sollen mit Scheinarbeitsverträgen Bürgergeld erschleichen – oft auf Kosten des Steuerzahlers. Jetzt sollen härtere Kontrollen, besserer Datenaustausch und Reformen greifen.
Um sich an Bürgergeld von Minijobbern zu bereichern, sollen sich mafiöse Strukturen gebildet haben. Ministerin Bas will diesen den Kampf ansagen.
Foto: Jens Kalaene/dpa
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat dem Missbrauch von Sozialleistungen den Kampf angesagt. Vor allem wolle sie „mafiöse Strukturen“ in diesem Bereich zerschlagen. Diese lockten Menschen mithilfe von Mini-Arbeitsverträgen nach Deutschland. Anschließend veranlassten sie diese, zur Sicherung ihres Lebensunterhalts Bürgergeld zu beantragen – das sie in weiterer Folge für sich abschöpften.
Kriminelle Netzwerke schöpfen Bürgergeld von Minijobbern ab
Um dieses Ziel zu erreichen, sei ein besserer Datenaustausch erforderlich, betonte die Ministerin gegenüber dem „Stern“. Dieser müsse sich zwischen Bund, Ländern und Kommunen ebenso verbessern wie zwischen Behörden. Gefordert seien gleichermaßen Finanzämter, Jobcenter, Familienkassen und Sicherheitsbehörden.
Außerdem müsse es schärfere Kontrollen der Voraussetzungen für das Vorliegen der Freizügigkeit geben. Organisierte ausbeuterische Strukturen hätten zum Teil System. Es gebe „Menschen, die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet“. Auch ihre Heimatstadt Duisburg sei von einer Variante solcher Zusammenschlüsse betroffen, äußerte Bas.
Die Sprecherin der Ministerin, Martina Martens, nahm zu dem Themenkomplex am Mittwoch, 4. Juni, auch im Rahmen einer Bundespressekonferenz Stellung. Sie erläuterte, dass es diese Strukturen, die Menschen aus Südosteuropa ausbeuteten und sich für diese bezahltes Bürgergeld aneigneten, in mehreren Regionen gebe. Das gelte unter anderem für Duisburg und NRW allgemein.
Ruhrgebiet als Schwerpunkt des organisierten Sozialmissbrauchs
Spezifische Zahlen zu EU-Bürgern in Duisburg, die in solche Systeme involviert seien, gebe es nicht. Allerdings seien der Bundesagentur für Arbeit zufolge bundesweit im Vorjahr insgesamt 123.000 Fälle von Leistungsbetrug untersucht worden. Man habe 43.000 Fälle an die Staatsanwaltschaft oder den Zoll weitergegeben – in den anderen Fällen hätten die Jobcenter selbst weiterermittelt.
Bis dato sind 101.000 Fälle bekannt, in denen es tatsächlich gelungen sei, einen Leistungsbetrug nachzuweisen. Genaue Zahlen zum spezifischen Problem der von Bas angesprochenen mafiösen Strukturen gebe es nicht. Auch Sprecherin Martens unterstrich die Wichtigkeit von Datenaustausch – auch, um Fälle von Schwarzarbeit aufzudecken.
Das Problem trete insbesondere dort auf, wo es günstigen Wohnraum gebe, erläuterte die Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums weiter. Auch deshalb sei das Ruhrgebiet betroffen. Dabei fände Sozialleistungsmissbrauch auch in anderen Bereichen statt. Verwiesen wurde auf die Razzia im Oktober des Vorjahres.
Exakte Schadenssummen durch Betrugsfälle schwer zu bestimmen
Damals stürmte die Polizei den sogenannten „Weißen Riesen“. In dem Hochhauskomplex sollen 59 Verdachtsfälle von Kindergeldmissbrauch aufgedeckt worden sein. Oberbürgermeister Sören Link hatte damals von einem „guten Tag für den Rechtsstaat und die Stadt Duisburg“ gesprochen.
Auf Nachfrage der Epoch Times äußerte die Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums, dass in Verdachtsfälle dieser Art häufig Bürger aus Rumänien oder Bulgarien involviert seien. Sie genießen grundsätzlich das Freizügigkeitsrecht. Die Annahme eines Minijobs ermögliche es ihnen, dieses auszuüben – und räume einen Anspruch auf Bürgergeld ein, sollte das damit erzielte Einkommen nicht zum Lebensunterhalt reichen.
Exakte Schadenssummen durch nachgewiesene Betrugsfälle ließen sich pauschal jedoch nicht benennen. Auch über die Bundesagentur für Arbeit sei dies schwer zu eruieren, weil es immer um individuelle Ansprüche gehe. Diese hingen immer von Faktoren ab wie der Familiengröße, der Zahl der mitreisenden Familienangehörigen oder des Existenzminimums für die Bedarfsgemeinschaft.
Bas kündigt Verschärfungen beim Bürgergeld an – Ausnahmen bei Familien mit Kindern
Gegenüber „Bild“ kündigte Ministerin Bas unterdessen an, noch im Jahr 2025 weitreichende Änderungen auf den Weg zu bringen. In ihrer Grundstruktur solle die Leistung erhalten bleiben. Allerdings solle sich der Name ändern, die Anpassung an die Preisentwicklung solle überarbeitet werden, und es solle schnellere Sanktionen geben. Ausnahmen soll es bei Haushalten mit Kindern geben:
„Da kann man nicht einfach auf null sanktionieren, wie es sich einige erträumen. Aber alle, die Leistungen erhalten, haben eine Mitwirkungspflicht.“
Reinhard Werner schreibt für die Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
Aktuelle Artikel des Autors
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.