Böhmermann in der Kritik: Was sagt das ZDF zum Vorwurf der Datenveröffentlichung?
Der Satiriker Jan Böhmermann hat kürzlich in seiner ZDF-Sendung private Informationen über den anonymen YouTuber „Clownswelt“ verraten. Schnell wurde der Vorwurf des sogenannten „Doxing“ laut. Auf Anfrage der Epoch Times erklärte das ZDF, es sehe sich zu einer „kritischen Haltung gegenüber allen Erscheinungen verpflichtet, die sich gegen Demokratie und Rechtsstaat richten“.
Was wird aus den Ampel-Ex-Ministern und wie viel Geld bekommen sie jetzt?
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und dem Regierungswechsel stehen zahlreiche ehemalige Minister der Scholz-Regierung vor neuen Herausforderungen.
Ulrich Vosgerau zum AfD-Gutachten: „Es ist größtenteils Quark“
Nach einer ersten Teillektüre des AfD-Gutachtens geht der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau davon aus, dass der Verfassungsschutz „in aller Regel nicht nüchtern und ergebnisoffen“ gearbeitet hat. Überhaupt sei das Kriterium „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ nur „eine freie Erfindung von Politologen bei Verfassungsschutzbehörden“. Ein Interview.
Was ist von der ersten Begegnung zwischen Merz und Trump zu erwarten?
Nach manchem Gepolter aus Berlin und Washington scheint das erste Telefonat zwischen Kanzler Merz und US-Präsident Trump für eine gewisse Entspannung gesorgt zu haben. Wird das so bleiben, wenn sich die beiden demnächst persönlich gegenüberstehen?
Schärfere Kontrollen: Merkels Vermächtnis der offenen Grenzen endgültig beendet?
Migration, Wirtschaft sowie Frieden und Freiheit – das sind die Themen, mit denen sich die Regierung Merz als erstes beschäftigen will. Der neue Innenminister Alexander Dobrindt macht an den Binnengrenzen offenbar schon Nägel mit Köpfen. Ob eine strengere Migrationslinie juristisch haltbar ist, bleibt umstritten.
Merz kommt mit einem blauen Auge davon: Demütigung vor Kanzlerwahl
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz geht angeschlagen ins Amt: Erst im zweiten Wahldurchgang setzte er sich durch. Ein bislang einmaliger Vorfall in der Geschichte der Bundesrepublik. Welche 18 Abgeordneten der Regierungsfraktionen dem CDU-Chef ihre Stimmen zunächst verweigert hatten, bleibt ebenso im Vagen wie deren Beweggründe.
Friedrich Merz der Zehnte – was erwartet Deutschland nach Scholz?
Lange galt der Sauerländer als politisch abgeschrieben. Doch hat sich Friedrich Merz auf die große Bühne zurückgekämpft. Nun wird er zum zehnten Kanzler Deutschlands gewählt.
Die neue Bundesregierung steht: Das sind Deutschlands neue Minister
Es ist eine Mischung aus erfahrenen Politikern, Senkrechtstartern und Quereinsteigern: Mit diesen Ministerinnen und Ministern will Kanzler Friedrich Merz in den kommenden vier Jahren regieren.
Kernkraft pfui, Kohle (noch) hui: Warum die Bundesregierung gegen den Strom schwimmt
Wie kann es sein, dass ausgerechnet im CO₂-feindlichen Deutschland Kohlekraftwerke weiter laufen, „klimaneutrale“ Kernkraftwerke aber abgeschaltet wurden? Ein Rückblick auf die Hintergründe des Atomausstiegs.
Der Blick in den Koalitionsvertrag: Wenn Rentner weiter arbeiten sollen
Nach dem Willen der wahrscheinlich neuen Regierungskoalition sollen Senioren in Deutschland mit einer steuerfreien „Aktivrente“ einen Extraanreiz erhalten, um möglichst noch über das Rentenalter hinaus zu arbeiten. Was halten Experten und Interessenvertreter von der Idee?
„Lügenverbot“ im Koalitionsvertrag? Wie Union und SPD gegen Desinformation, Hass und Hetze vorgehen wollen
Union und SPD wollen den Kampf gegen die „Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ und gegen „Hass und Hetze“ mithilfe einer „staatsfernen Medienaufsicht“ verschärfen. Ein Angriff auf die schon jetzt bestehenden Grenzen der Meinungsfreiheit? Eine Analyse.
SPD-Basis sagt zu 84,6 Prozent Ja zur Neuauflage von Schwarz-Rot
Einer Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD im Bund steht nichts mehr im Wege: 84,6 Prozent jener SPD-Parteimitglieder, die an dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag teilgenommen hatten, stimmten einer Neuauflage des Bündnisses zu.
AfD-Fraktion in Thüringen pocht auf Mitgliedschaft im Kontrollgremium – Entscheidung schon am Freitag?
Auf die vier Plätze in der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) für den Inlandsgeheimdienst Thüringens waren vor Kurzem zwei Linke, aber kein einziger AfD-Vertreter gewählt worden. Bevor das Gremium seine Arbeit aufnimmt, will das Verfassungsgericht in Weimar am 25. April über die Rechtmäßigkeit der Isolation beraten.
Erst einmal „die Stimmung im Land verbessern“: Was Merz als Kanzler zuerst anpacken will
Auch unter einem Kanzler Friedrich Merz werden sich die Bürger auf weitere Asylzuwanderung, höhere Kosten für Kraftstoffe und neue digitale Pflichten einstellen müssen. Zunächst aber will der CDU-Chef strengere Grenzkontrollen, weniger Bürokratie und mehr Anreize zum Arbeiten im Alter umsetzen, um die Stimmung im Land zu heben.
Ehemaliger ARD-Redakteur Teske: „Heute ist mir meine Freiheit lieber“
Alexander Teskes Erinnerungsbuch „Inside Tagesschau“ übertrifft nach drei Monaten im Verkauf seine „kühnsten Erwartungen“. Die Epoch Times sprach mit ihm über den Auslöser für seinen endgültigen Abschied vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und über Wege zu einer ausgewogeneren Berichterstattung.
Sturm im Wasserglas vorbei: Kölner CDU-Kreisverband hält nun doch zur Parteispitze
Die neue Kölner CDU-Kreisvorsitzende Serap Güler hält den Koalitionsvertrag von Union und SPD für eine „gute Basis für den Politikwechsel“, vor allem in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Bürgergeld. Auch die aufmüpfige Kölner CDU-Jugend könne nun zufrieden sein.
Koalitionsvertrag: Merz voller Tatendrang, Weidel mit Kampfansage
Während Union und SPD nach der Präsentation ihres Koalitionsvertrages auf die Regierungsbildung zusteuern, glaubt AfD-Chefin Alice Weidel, dass ihre Partei spätestens bei der Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt einen Regierungsauftrag bekommen wird.
Doch keine Pflegeschule mit Kita: Zu viele AfD-Wähler vor Ort und Unsicherheit in der Pflege
Ein Pflegeunternehmer von der schwäbischen Alb hat seine Pläne verworfen, eine Kita und eine Pflegeschule in Onstmettingen zu bauen. Einer der beiden Hauptgründe: Aus seiner Sicht hätten zu viele Bürger vor Ort die AfD gewählt.
CDU-Anhänger unzufrieden wie selten: Kölner Kreisverband verlangt Kurswechsel
Seit den gebrochenen Wahlkampfversprechen scheint es für die CDU nur noch bergab zu gehen: In Umfragen wackelt der Status der stärksten Kraft, Mitglieder geben ihr Parteibuch ab und auch im größten Kreisverband Köln regt sich mittlerweile Unmut.
Petr Bystrons Immunität aufgehoben: Strafverfahren wegen Merkel-Tweet kann weitergehen
Der EU-Abgeordnete Petr Bystron (AfD) darf wegen eines Social-Media-Beitrags strafrechtlich verfolgt werden. Das EU-Parlament hob seine Immunität am 1. April auf. Er steht im Verdacht, „Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ verbreitet zu haben.
Neuverschuldung für Flüchtlinge? Die große Kostenfrage der Bundesländer
Wie viele Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber hat jedes Bundesland aktuell zu versorgen? Wie viel Geld muss es dafür aufwenden? Welches Land plant, die neuen finanziellen Spielräume aus der jüngsten Grundgesetzänderung zur Kostendeckung zu nutzen? Ein nicht ganz vollständiger Überblick.
Gerichtsurteil: Maskenpflicht für Grundschüler „unwirksam“ – noch keine inhaltliche Kehrtwende
Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat die einmonatige Maskenpflicht für schleswig-holsteinische Grundschulkinder ab November 2020 als formal unwirksam erklärt. Inhaltlich hatten die Richter aber nichts daran auszusetzen. Das Kultusministerium habe nur seinen „Einschätzungsspielraum“ genutzt.
Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – Journalistenverband: Gefahr für Demokratie
Der CDU-Unterhändler Philip Amthor (CDU) plant offenbar, das Informationsfreiheitsgesetz in einer schwarz-roten Bundesregierung abzuschaffen. Medienvertreter sind davon alles andere als begeistert. Das letzte Wort liegt bei der Hauptverhandlungsgruppe der wahrscheinlichen Koalitionäre.
Enttäuscht von der Bundesspitze: CDU-Ortsverband verliert gutes Drittel seiner Mitglieder
Mindestens 14 Angehörige des 41 Mitglieder starken CDU-Ortsverbands Kühlungsborn haben am 25. März ihren sofortigen Austritt aus ihrer Partei erklärt. Grund für den Exodus ist offenbar die Enttäuschung über die Marschrichtung der Union vor und nach der Bundestagswahl.
Nach Rücktritt: Ex-Chefredakteur Biesinger wird Interimsleiter einer rbb-Hauptabteilung
Mitte März hatten die rbb-Programmdirektorin Katrin Günther und rbb-Chefredakteur David Biesinger ihre Ämter wegen fehlerhafter Berichte zur Affäre Gelbhaar niedergelegt. Bis neue Tätigkeitsfelder für die beiden gefunden sind, arbeitet Günther an alter Stelle weiter. Biesinger wird kommissarisch Herr über Programmetat und -vermögen.
Verfassungsbeschwerde gescheitert: Solidaritätszuschlag darf bleiben
Der 1991 für den „Aufbau Ost“ eingeführte und vor fünf Jahren angepasste Solidaritätszuschlag darf weiter erhoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 26. März entschieden. Geklagt hatte eine Gruppe von sechs Bundestagsabgeordneten der FDP.
Warum Friedrich Merz sich nicht vor einer Verurteilung wegen „Wählertäuschung“ fürchten muss
Droht CDU-Kanzlerkandidat ein Strafverfahren, weil er nach der Bundestagswahl offensichtlich andere Ziele verfolgt als zuvor versprochen? Höchstwahrscheinlich nicht. Denn Merz genießt als Abgeordneter nicht nur Immunität – auch Juristen verstehen unter „Wählertäuschung“ etwas anderes als Laien.
Wie stabil ist die Brandmauer gegen die AfD auf Kreisebene?
Die Brandmauer zur AfD wird in den Landkreisen und kreisfreien Städten Deutschlands weitgehend aufrecht erhalten. Zu diesem Ergebnis gelangt eine aktuelle Fünf-Jahres-Analyse des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung (WZB). Unterschiede zwischen Ost und West gibt es hauptsächlich auf dem Land.
Auf Wunsch von Merz: Julia Klöckner gibt CDU-Schatzmeisteramt ab
Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, will ihren Posten als Schatzmeisterin der CDU am kommenden Montag verlassen. Hintergrund ist ihre Nominierung zur Nachfolgerin von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Grundgesetzänderung: Klimaneutralität als Staatsziel? Das sagen Verfassungsrechtler
Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen haben verabredet, den Passus „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz zu verankern. Droht der Wirtschaft damit Stillstand aufgrund von Klagewellen? Experten des Staats- und Verfassungsrechts sind geteilter Meinung.
